Ein Rettungsplan für Griechenland
Was Brüssel im Paket aus Athen sehen will

Verfahrene Situation: Die Verhandlungen mit Athen steuern auf ihr Finale zu – und die Gläubiger warten noch immer auf ein neues Angebot von Premier Tsipras. Was der Syriza-Chef liefern muss, um in der Euro-Zone zu bleiben.
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DüsseldorfVor, zurück, raus? Vor einer Woche schien die Einigung zum Greifen nah – und dann zog Griechenlands Premier Alexis Tsipras das Referendum aus dem Ärmel. Doch nach Tagen emotional aufgeladener Demonstrationen, Bildern weinender Rentner vor geschlossenen Banken, dem „Nein“ der Griechen zum Sparpaket und einem Reigen an gegenseitigen Schuldzuweisungen soll es jetzt doch am Verhandlungstisch weitergehen. Doch nur, wenn Tsipras liefert. Legt er den Gläubigern bis Mitternacht keinen neuen Vorschlag vor, scheint der Grexit unausweichlich.

Dabei liegen Griechenlands Positionen und die Forderungen der Gläubiger gar nicht mehr so weit auseinander. Eingelenkt ist Athen mittlerweile bei der Frage des Primärüberschusses (also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen): Euro-Zone, EZB und IWF hatten in ihrem Kompromissvorschlag nur noch ein Prozent der Wirtschaftsleistung für 2015 gefordert, 2016 soll sich Griechenland auf zwei Prozent hochwirtschaften, bis 2018 sollen es 3,5 Prozent werden. Damit das gelingt, müsste die Regierung zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen. Das muss in dem neuen Vorschlag stehen, wenn Tsipras sein Land in der Euro-Zone halten will:

1. Steuern

Bei der Mehrwertsteuer gibt es schon eine grundsätzliche Einigung: Athen ist bereit, sie zu erhöhen. Strittig sind aber weiterhin wo und um wieviel erhöht wird. Die Gläubiger wollen zwei Sätze: 23 Prozent als Standardsatz und elf Prozent auf Lebensmittel, Arzneien und Hotels. Tsipras will dagegen das bestehende dreistufige System beibehalten. Der Standardsatz liegt derzeit bei 23 Prozent – was dem Wunsch der Gläubiger entspricht. 13 Prozent werden für besondere Bereiche, etwa für Strom, Wasser und Telefonie fällig. 6,5 Prozent in der Hotelbranche. Athen lehnt etwa ab, den höchsten Satz für Strom einzuführen.

Die Gläubiger pochen außerdem auf eine Beschränkung von Steuerausnahmen. So müssen etwa rund 180 Ägäis-Inseln derzeit 30 Prozent weniger zahlen. Griechenland hingegen will diese Steuerprivilegien möglichst beibehalten. Ihr Argument: Athen will so die hohen Transportkosten für diese Inseln ausgleichen und den ärmeren Inselbewohnern unter die Arme greifen. Die Geldgeber fordern weiterhin, dass Griechenland Steuerbetrug stärker bekämpft, Stichwort: Lagarde-Liste.

2. Renten

Streitpunkt sind die Frührenten. Aktuell gibt es einen Rentenanspruch ab 62 Jahren bei mindestens 40 Beitragsjahren, im öffentlichen Dienst kann man teils bereits nach 30 Jahren in Pension gehen. Das zieht das faktische Renteneintrittsalter herunter auf durchschnittlich 61 Jahre. Das kann sich Griechenland wegen extremer Überalterung der Bevölkerung nicht leisten, meinen die Institutionen. Auf einen Rentner sollen derzeit nur zwei Arbeitende kommen. Die Gläubiger fordern deshalb einen grundsätzlichen Umbau des Rentensystems, ein Auslaufen der Frühverrentungen und eine Anhebung des Rentenalters. Diese Einsparungen sollen etwa ein Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung pro Jahr bringen.

Syriza weigert sich aber bisher, die Frührenten abzuschaffen. Ihr Argument: Die Durchschnittsrente in Griechenland liegt laut Angaben des Sozialministeriums bei etwa 665 Euro. 89 Prozent der Rentner sind über 61 Jahre alt. 45 Prozent der Rentner erhalten Bezüge, die unter der Armutsgrenze liegen. Seit 2009 haben die Rentner in Griechenland durch Einschnitte knapp ein Drittel ihrer Renten eingebüßt. Tsipras' Angebot in dieser Sache: Einsparungen von 71 Millionen Euro für 2016. Das entspräche einer Einsparung von nur 0,04 Prozent.

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  • Ich habe mir gerade einen leckeren Sparta Teller beim Griechen gegessen. Meine Frau hatte Medaillons. Lecker wars wie immer!!

  • Kool Ich habe soeben aus ganz heißer Quelle von der Reinigungsfrau in Brüssel erfahren, dass das Fax soeben angesprungen ist. Dejsselblom läuft schon ganz nervös auf und ab, und warte auf die 2 Seiten Sprint out...

    Und es ist erst 20,45 Uhr, und wir alle wissen von Merkel, die Zeit wird knapp, sehr knapp, megaknapp, ultramegaknapp. Deshalb hat der Rat in Brüssel beschlossen das
    Ultimatum auf 3 Uhr morgens zu verlängern.

    schonen Abend noch.

  • Arbeitsmarktreformen die nur darin bestehen, dass ein Unternehmen zukünftig viele >Arbeitnehmer auf einmal entlassen darf sehe ich nicht als etwas positives
    Mehrwertsteuererhöhungen auf Lebensnotwendiges (Lebensmittel, Gas, Strom, Wasser) finde ich abartig - vor allem wenn weiter Theater einen niedrigen Satz haben (da gehen die Armen nicht hin)
    Privatisierung von Strom, Wasser, Gas, Verkehr - macht das nur teurer - kann man bei uns sehen - daran verdienen nur große Konzerne

    Wo sind die Strukturreformen?
    Katasteramt
    Gegenmaßnahmen gegen fakalaki
    Aufbau einer vernünftigen Steuerbehörde

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