Mahmud Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik ist zwar gescheitert - bei den iranischen Parlamentswahlen am Freitag kann sein politisches Lager dennoch nicht verlieren. Die Reformpolitiker des Landes und Kritiker des Präsidenten werden beim Urnengang nämlich keine Rolle spielen.
Ein iranischer Geistlicher gibt seine Stimme ab: Die Parlamentswahl ist der erste große Stimmungstest für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Foto: AP
TEHERAN. Mit einer blank polierten Kalaschnikow vor der Brust steht ein Soldat vor einer schmalen Gasse im Südosten Teherans. An dem Mann kommt keiner vorbei. Ein kleines Haus aus rotem Backstein, fast am Ende der Gasse, ist der Grund, warum der Soldat hier Wache schiebt. Es ist das Elternhaus von Mahmud Ahmadinedschad.
Hier hat der iranische Präsident lange gelebt – in bescheidenen Verhältnissen, in einem Drei-Zimmer-Haus, spärlich möbliert, auf dem Boden ausgetretene Teppiche. Hier ließ er sich filmen, vor seinem Einzug in den Präsidentenpalast.
Ahmadinedschad, ein Mann der kleinen Leute – so hat er sich in Szene gesetzt. Und das hat seine Wirkung nicht verfehlt. Mehr als 17 Millionen der insgesamt 75 Millionen Perser wählten ihn Mitte 2005 zu ihrem Präsidenten. Und hier im Stadtteil Narmak, wo Ahmadinedschads Elternhaus steht, lassen sie bis heute nichts auf ihn kommen.
„Ein guter Mann“, sagt Scherenschleifer Ali, der mit einem Quetschkommoden-Spieler und einem Trommelschläger noch immer von Haus zu Haus zieht. Er kenne Ahmadinedschad seit Kindertagen. „Damals war er mit seinen spindeldürren Beinen ein Ärgernis. Er wollte immer mit Fußball spielen, doch er konnte es nicht so recht“, erzählt Ali. „Am Ende hat er sich durchgebissen, und das tut er ja bis heute.“
Am heutigen Freitag stimmen die Iraner wieder ab – dieses Mal über ein neues Parlament. Die Wahl wird zeigen, ob Ali, der Scherenschleifer, recht behält und die Mehrheit der Iraner seine Meinung über den Präsidenten teilt. Auch wenn Ahmadinedschad nicht selbst zur Wahl steht, wird das der erste große politische Test für ihn – seit er vor gut zweieinhalb Jahren ins Amt kam. Und so viel steht schon jetzt fest: Sein ultrakonservativ-islamisches Lager dürfte sogar zulegen. Denn die Reformpolitiker des Landes und Kritiker Ahmadinedschads werden bei den Wahlen keine Rolle spielen.
Der konservative Wächterrat hat von 7 200 Bewerbern nur 4 400 zugelassen, 95 Prozent davon sind islamische Traditionalisten, während 90 Prozent der Reformkandidaten von den Wahllisten gestrichen wurden. Nur in 110 der 290 Wahlkreise können die Reformer überhaupt Kandidaten aufbieten. Ein westlicher Beobachter in Teheran fasst die Lage so zusammen: Ahmadinedschads politisches Lager könne bei den Parlamentswahlen gar nicht verlieren.
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Doch wie beurteilen die Iraner Ahmadinedschads Bilanz tatsächlich? Wie populär ist er noch? Was hat dieser äußerst kontroverse Präsident dem Land gebracht?
Nicht viel außer Hoffnung auf bessere Zeiten – so lässt sich zumindest die Antwort des 75-jährigen Gholamali zusammenfassen, eines Glasers aus Narmak und eines „alten Bekannter von Ahmadinedschads Vater“: „Auf Ahmadinedschad kann man hoffen.“ Der Präsident sei gut, doch viele wollten nicht, dass er Erfolg habe und behinderten ihn deshalb, sagt der Mann mit dem weißen Haarkranz. „Ich werde auch seine Leute ins Parlament wählen, denn die werden ihn unterstützen“, so der Glaser.
Die Reformer jedenfalls, die bekämen seine Stimme nicht. Denn wegen des ehemaligen Reformpräsidenten Mohammed Chatami sei so vieles schlecht geworden: „Seinetwegen und wegen seiner angeblichen Freiheit kleiden sich viele Frauen heute wie Flittchen“, erzählt der alte Mann.
Für dieses harsche Urteil reicht ihm schon als Beleg, dass einige Frauen ihren schwarzen Hijab, das eng anliegende Kopftuch, nicht mehr bis zu den Augen herunterziehen, sondern noch viel Haar freilassen. „Aber Freiheit heißt doch nicht, dass man alles tun kann“, redet er sich in Rage, bevor er dem Ruf des Muezzins in die nahe gelegene Moschee folgt.
Dort ist Ahmadinedschad ein Held: „Wir lieben ihn alle hier. Er kommt aus dem Volk, ist für das Volk und gegen Amerika und“, sagt der Sekretär des örtlichen Imams ,und nach einer kurzen Kunstpause fügt er pflichtschuldig hinzu, „Mahmud Ahmadinedschad ist ein guter Moslem.“ Er komme an Feiertagen noch immer hierher, wo er schon als Junge sein Haupt gen Mekka verneigte, und er sitze auch bis heute im Moschee-Vorstand.
Nur ein einziger Moscheebesucher, ein weißhaariger Mann mit öligen Fingern, der viele Jahre lang Ahmadinedschads Peugeot repariert haben will, äußert vorsichtig etwas Kritik am Präsidenten: „Dass er den Jugendlichen keine Jobs verschafft, das ist schlecht. Wie sollen die ihre Zukunft ohne Arbeit meistern?“
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Damit spricht der alte Mann eines der größten Probleme Ahmadinedschads an: das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik. Das Land nimmt derzeit mehr als 60 Milliarden Dollar aus seinen Ölexporten ein. Das ist viermal so viel wie in den 90er-Jahren. Die Einnahmequellen sprudeln dank des gestiegenen Ölpreises wie noch nie.
Ahmadinedschad verteilt auch großzügig Geschenke an das Volk – das hat er schließlich bei seiner Wahl versprochen. Doch das heizt wiederum die Inflation an. Und so schmelzen die Gaben dahin.
Als „Schiff ohne Kompass“ bezeichnet sogar der prominente Erzkonservative Ahmed Tavakoli daher die Wirtschaftspolitik des iranischen Präsidenten. Und Hasan Abbasi, Chefideologe der Revolutionswächter, warnt: „Die Unzufriedenheit der Menschen und die Probleme der Gesellschaft sind viel gefährlicher als ein US-Angriff.“
Im Sommer 2005 konnte sich Ahmadinedschad als Präsident durchsetzen, weil viele Iraner mit den von den Mullahs ausgebremsten Reformbemühungen seines Vorgängers Chatami unzufrieden waren. Jetzt sind es die meisten der knapp 44 Millionen Wahlberechtigten offenbar mit der Politik Ahmadinedschads.
Kein Wunder, wenn jetzt sein Vorgänger Chatami bei Auftritten wie ein neuer Heilsbringer gefeiert, wie ein Popstar umjubelt wird – mit Sprechchören, lauter Musik und in die Luft geworfenen kleinen bunten Wahlzetteln. Als der Mann im beigefarbenen Umhang und mit schwarzem Turban schließlich seine Stimme erhebt, erntet er „Chatami, Chatami“-Jubelstürme.
Er wolle nichts Schlechtes über seine Gegner sagen, sagt er im langsam-nasalen Predigerton der Mullahs im Gebetsraum einer Moschee. Und so bleibt Chatami zunächst vage: „Unsere Gegner wollen ein schwaches Parlament, und deshalb haben sie viele gute Kandidaten ausgeschlossen“, kritisiert er den fundamentalistischen Wächterrat,
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Schließlich feuert der Ex-Präsident aber doch noch eine Breitseite in der Moschee ab: Ohne den Namen Ahmadinedschads zu nennen, sagt Chatami: „Wir sind gegen Amerika. Aber nur ein schlechter Politiker hat mit seinem unsinnigen Verhalten den USA einen Anlass geboten, in unsere Region zu kommen.“ Chatami spielt damit auf Ahmadinedschads ständige Hasstiraden gegen Amerika und Israel an.
Der Präsident profilierte sich als einer, der aufsteht gegen die angeblichen Weltherrschaftsansprüche der USA, als einer, der das Recht Irans auf Nukleartechnologie bei jeder Gelegenheit verteidigt. Das brachte ihm Sympathien in einigen Bevölkerungskreisen, und es lenkte ab von seinem Versagen in der Wirtschaftspolitik.
Doch das funktioniert offenbar nicht mehr so reibungslos, denn selbst unter Ahmadinedschads Förderern und Anhängern, den neuen Jakobinern mit Bart und Turban, mehren sich inzwischen die kritischen Töne. Selbst die Atompolitik sorgt jetzt für Zündstoff.
Ahmadinedschad bezog Prügel vom Allerhöchsten: Die dem Religionsführer und damit unantastbaren Staatschef Ajatollah Ali Chamenei nahestehende Zeitung „Dschomhuri Islami“ nannte jüngst Ahmadinedschads Atomkurs „aggressiv, nicht in schöne Worte gekleidet und den Eindruck von Starrsinn erweckend“. Zudem bekomme man, wie das Blatt in einem Aufruf an Ahmadinedschad schrieb, bei dessen Reden das Gefühl, als würde er „die Absicht hegen, von den Versäumnissen seiner Regierung abzulenken“.
Derart abgewatscht und wegen der Wirtschaftsmisere gebeutelt, reagiert das Ahmadinedschad-Lager mit noch mehr Härte: Steinigungen von zum Tode Verurteilten hätten wieder drastisch zugenommen, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Viele iranische Frauen beklagen eine deutliche Verschärfung der islamischen Kleiderordnung: Man bekäme keinen Studienplatz und auch keinen Bürojob mehr, wenn man nicht das traditionelle Hijab-Kopftuch trage. Die Zeiten locker gebundener bunter Tücher, unter denen ein paar Haarsträhnen hervorlugen, sind bis auf weiteres außerhalb des weltoffenen Nordens Teherans mit seinen mondänen Einkaufszentren und Szenerestaurants vorbei.
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Das Regime zieht die Schrauben wieder an. Und je miserabler die Wirtschaftslage wird, desto härter scheinen die Garden der Revolutionswächter oder die islamistisch fanatisierte Jugendorganisation der Basiji wieder händchenhaltende Paare in Parks zu prügeln und umso erbitterter Satellitenschüsseln zum Empfang ausländischer Fernsehkanäle von den Dächern zu sägen.
Unterdessen werden die Absetzbewegungen der Kleriker von Ahmadinedschad immer offensichtlicher. Das konservative Spektrum wird ausdifferenzierter. Die Mullahs setzen zwar weiter auf Traditionalisten – doch nicht mehr auf solche vom Schlage des ehemaligen Dozenten, Provinzgouverneurs und Teheraner Bürgermeisters Ahmadinedschad.
Vielmehr tritt der von ihm als Atomunterhändler geschasste Konservative Ali Laridschani als Kandidat der mächtigen Islamgelehrten in der heiligen Stadt Qom (dem Vatikan der Schiiten) an. Er gilt als Wunschkandidat des allmächtigen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei für das Amt des Staatspräsidenten. 2009 wird gewählt.
Der renommierte Geistliche Fazel Mejbodi glaubt inzwischen, Ahmadinedschads Hardliner planten bei den Parlamentswahlen einen Putsch. Dabei würden „die wahren Revolutionäre aus dem Zug der Revolution zum Aussteigen gezwungen“, und andere würden aufspringen.
Tatsächlich ist in Ahmadinedschads Amtszeit das Machtbollwerk der Mullahs immer stärker unter Beschuss geraten: Statt der an der islamischen Revolution beteiligten Imame kommt nun Ahmadinedschads Generation auf die Schlüsselposten, die zu Zeiten der islamischen Revolution und des anschließenden verheerenden Iran-Irak-Krieges noch Kinder oder Jugendliche war.
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Ahmadinedschad hat sich 1980, bei Ausbruch des Krieges, nach eigenen Angaben den Basiji-Revolutionsgarden angeschlossen. Doch ein früherer Mitstreiter wirft ihm vor, „sich als Held der Märtyrergeneration aufzuspielen“. Tatsächlich habe Ahmadinedschad als Berater des Gouverneurs Dienst „in sicherer Distanz von der Kampfzone“ geschoben.
Dennoch sind die Millionen Basiji Ahmadinedschads treueste Wahlkämpfer, und er hat viele frühere Kommandeure auf höchste Behördenposten gehievt. Ebenso wie Armeeangehörige. Die danken es ihm auf ihre Art: Stabschef Hasan Firusabad lobte ihn „als den besten Präsidenten seit je“ und rief zur Wahl seiner Parteigänger auf.
Hassan Chomeini, Enkel des Revolutionsführers, wehrte sich jüngst gegen diese Einmischung der Armee in die Politik mit dem Hinweis auf das Testament von Ajatollah Chomeini. Dieser habe den Militärs diese Rolle strikt verboten.
Daraufhin überschüttete die Zeitung „Nosazi“, die Ahmadinedschad nahesteht, Hassan Chomeini mit Kritik. Und wie ein Zeichen für die tiefe Spaltung nun auch innerhalb des konservativen politischen Lagers starb mit Ajatollah Mohammad Reza Tavasoli ein früherer enger Weggefährte Chomeinis. Der durch seinen Tod freigewordene Posten wird ebenfalls bei der Wahl neu besetzt.
