Eindruck von Pakt-Aufweichung soll vermeiden werden
EU diskutiert über Stabilitätspakt

Der Stabilitätspakt hat viel Glaubwürdigkeit verloren und soll nun reformiert werden. Die EU-Finanzminister bemühen sich dabei um mehr politischen Spielraum. Den Eindruck einer Aufweichung wollen sie aber vermeiden.

HB BRÜSSEL. Der künftige Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, betonte Delegationskreisen zufolge bei der ersten umfassenden Diskussion der Minister über eine Paktreform am Dienstag in Brüssel, die Minister müssten offensiv für eine Modernisierung werben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte, Deutschland werde Anfang Dezember beweisen, dass es im kommenden Jahr die Grenze für die Neuverschuldung wieder einhalten will, um „unbeschwert“ über den Pakt zu diskutieren. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser warnte Delegationskreisen zufolge in der Sitzung vor dem Eindruck der Aufweichung und wandte sich öffentlich entschieden gegen das Herausrechnen bestimmter Ausgaben aus Staatsdefiziten.

Die Debatte über den Pakt, der durch die Verstöße erst Frankreichs und Deutschlands und inzwischen etwa der Hälfte der Euro-Staaten sowie durch falsche Defizitzahlen Griechenlands an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, soll erst im nächsten Jahr unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft weitergeführt werden. Dabei versuchen einige Finanzminister offenbar auch, Pflöcke gegen eine allzu beliebige Auslegung einzuschlagen, bevor die Regierungschefs sich mit der Reform auf einem Gipfel befassen.

Grasser lehnte jedes Herausrechnen von Ausgaben etwa für Forschung und Entwicklung oder von Nettobeiträgen an die EU-Kassen aus dem nationalen Defizit ab. Sonst müssten Nettoempfänger auch ihre Zahlungen aus den EU-Kassen negativ verbuchen, wofür es kaum Zustimmung geben werde, sagte er zu Vorschlägen Deutschlands. „Ausgaben sind Ausgaben“, sagte Grasser. Jede Aufweichung in diesem Punkt „wäre nichts anderes als eine Kapitulation der Kernkompetenz des Finanzministers, der Restrukturierung des Haushalts“. Die Kommission müsse stets Verfahren einleiten, wenn ein Land mehr als die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnimmt.

Doch Grasser räumte mit Blick auf frühere Vorschläge seines Kanzlers Wolfgang Schüssel für mehr Spielraum für die Forschungsausgaben ein: „Dass die Staats- und Regierungschefs noch Herren des Verfahrens sind, ist klar.“ EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, in den kommenden Wochen zu entscheiden, wie er mit den seit einem Jahr auf Eis liegenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich weiter umgeht. Falls die in Kürze ihr Amt antretende neue Kommission erwarte, dass beide Länder 2005 ihre Defizite unter die Grenze von drei Prozent senken können, werde sie „positive Entscheidungen“ treffen können. Andernfalls aber „werden wir die Verfahren wieder in Gang setzen müssen.“

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