Eine alte Drohung
USA brechen mit Verlangen nach Immunität wieder Streit vom Zaun

Die Vereinigten Staaten haben mit ihrem Verlangen nach Immunität für Amerikaner gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erneut einen Streit im UN-Sicherheitsrat ausgelöst.

HB NEW YORK. Das bestätigten am Freitag UN-Diplomaten. Washington drohe wie bereits vor zwei Jahren mit dem Abzug seiner Truppen von UN-Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut und damit praktisch für immer verlängert wird.

Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten. Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der insgesamt 15 Mitgliedsländer des Rates seien angesichts des US- Vorgehens entschlossen, einer von Washington eingereichten Resolution über die Ausnahmeregelung ihre Zustimmung zu verweigern, hieß es. Diese Länder setzten durch, dass vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte anberaumt wurde.

Menschenrechtler forderten die UN auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA „bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung“ zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch.

US-Diplomaten hatten die Resolution am Mittwoch vorgelegt. Sie gaben zu verstehen, dass Washington im Weigerungsfalle seine Truppenkontingente für UN-Friedensmissionen zurückziehen müsste. Davon wäre auch der Einsatz einer UN-Friedenstruppe in Haiti betroffen, der am 1. Juni beginnen soll.

UN-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein „Völkergewohnheitsrecht“ und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würde. „Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen“, sagte ein UN-Diplomat. Die Gegner der US- Resolution rechneten am Freitag mit bis zu sechs Stimmenthaltungen „als Signal des Unwillens“. Es seien aber mindestens sieben Enthaltungen erforderlich, um eine Resolution zu Fall zu bringen, so dass sich die USA durchsetzen würden.

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