Eine Chronik
Der lange Streit um Europas Finanzen

Um Europas Finanzen wird seit Jahren gestritten. Streitpunkte sind vorallem die Agrarbeihilfen und die EU-Erweiterung.

Die Finanzen

Streitpunkt Finanzplanung: „I want my money back“, verlangte die britische Premierministerin Margaret Thatcher auf dem EG-Gipfel 1984. Sie forderte – und bekam – einen Rabatt auf die Zahlungen an die Gemeinschaft, weil es Großbritannien einerseits damals wirtschaftlich relativ schlecht ging. Andererseits profitierte es auf Grund seiner wenigen Bauern nur spärlich von den Agrarsubventionen, die schon damals den größten Teil des europäischen Etats ausmachten. Seitdem erhält das Königreich von jedem Euro, den es nach Brüssel überweist, 66 Cent zurück, in diesem Jahr 5,2 Mrd. Euro. Dies, obwohl Großbritannien heute zu den wohlhabenden EU-Staaten zählt und der Anteil der Agrarausgaben am EU-Etat geschrumpft ist. Bei den Verhandlungen um die Finanzplanung von 2007 bis 2013 fordern nun alle anderen EU-Staaten die Abschaffung des Britenrabatts.

Die Subventionen

Streitpunkt Agrarbeihilfen: Die Agrarausgaben und -subventionen der EU stehen seit Jahren im Mittelpunkt aller europäischen Reformbemühungen. Außerdem schwächen sie Europas Position bei den WTO-Verhandlungen. Obwohl es 2003 gelungen ist, die Subventionen von den Produktionsmengen zu „entkoppeln“, fließen auch in diesem Jahr rund 46 Prozent des EU-Budgets in die Landwirtschaft, 2013 sollen es immer noch 35 Prozent sein. Größter Profiteur ist Frankreich, dessen Bauern von Brüssel jährlich mit neun Mrd. Euro subventioniert werden. Daher wendet sich Paris entschieden gegen Subventionskürzungen vor 2013. Alle Änderungen müssen einstimmig beschlossen werden.

Die Perspektive

Streitpunkt EU-Erweiterung: Die EU streitet bereits seit Monaten über die Erweiterungspolitik. Frankreich fordert eine Grundsatz-Debatte, bevor die Union der 25 sich weiter öffnet. Die Union sei derzeit weder institutionell noch finanziell für neue Mitglieder gerüstet. Die EU verhandelt außer mit der Türkei auch noch mit Kroatien, Rumänien und Bulgarien über einen Beitritt. Im November hatte die EU-Kommission empfohlen, Mazedonien den Kandidaten-Status zu verleihen. Auch Serbien und der Kosovo hoffen auf eine europäische Perspektive. Frankreich argumentiert mit der finanziellen Krise der EU. Schon heute könne die EU die Erweiterung um zehn neue Länder im vergangenen Jahr finanziell kaum stemmen.

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