Eine Vollmitgliedschaft bleibt auch nach einem Kommissionsentscheid umstritten
Für viele Politiker gehört die Türkei nicht zu Europa

Wenn der türkische Premierminister Recep Erdogan am 3. Oktober nach Deutschland kommt, ist gegenseitiges Schulterklopfen zu erwarten. Die Wahrscheinlichkeit eines positiven Votums der EU-Kommission ist in den vergangenen Tagen erheblich gewachsen. Der Kurs der Bundesregierung, das Land langsam an die EU heranzuführen, scheint damit aufzugehen.

ink/ali BERLIN/PARIS. Doch selbst wenn die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden sollten, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, wird dies die Debatte nicht beenden, wo die Grenzen der EU-Erweiterung sein sollten.

In Deutschland äußert vor allem die Union Zweifel, dass die Türkei in die EU gehört. Zum einen sei die EU nicht aufnahmefähig für einen solch großen Kandidaten, der in absehbarer Zeit mehr Einwohner als Deutschland haben dürfte, argumentiert etwa CDU-Chefin Angela Merkel. Die politische Union in Europa werde mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei unerreichbar, sagte am Wochenende Wolfgang Schäuble (CDU). Zum anderen bezweifelt die Union, wie EU-fähig die Türkei sein kann – und ob beschlossene Reformen in einem Land greifen, dessen Grenzen immerhin bis zum Irak reichen. Unausgesprochen spielen dabei Vorbehalte gegen die Aufnahme eines großen islamischen Landes eine Rolle. Die FDP warnt davor, der Türkei etwa in der Frage der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit einen Sonderrabatt zu geben, so Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Die Bundesregierung betont dagegen, dass ein Beitritt ohnehin erst in zehn bis 15 Jahren vorstellbar sei. Für Bundesaußenminister Joschka Fischer würde die EU durch die Aufnahme der Türkei enorm an „strategischem Gewicht“ gewinnen. Einen modernen EU-Staat Türkei sieht er zudem als idealen Brückenschlag zwischen christlicher und islamischer Welt. Unterstützung kommt auch von CDU-Politikern wie Volker Rühe, der fordert, die EU dürfe nicht hinter frühere Zusagen zurückfallen. Man müsse honorieren, wie sehr sich die türkische Gesellschaft bereits verändert habe.

Da Bundestag und Bundesrat bei der Aufnahme von Beitrittsgesprächen kein Mitspracherecht haben, setzt etwa CSU-Generalsekretär Markus Soder nun darauf, notfalls die Ratifizierung einer möglichen Türkei-Aufnahme in einigen Jahren scheitern zu lassen. Dann sollte über diese Frage mit einem Referendum entschieden werden. Ob dies den Beitrittsgegnern nutzen würde, ist allerdings unklar: Meinungsumfragen zeigen über die Jahre eine stetige steigende Zustimmung für eine Aufnahme der Türkei.

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