Einfluss der Wall Street sinkt
Obamas Festung

Ausgerechnet jetzt: Seit 1998 hat die Wall Street 3,6 Milliarden Dollar für Lobbyarbeit investiert, damit es Washington in ihrem Sinne läuft. Doch gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Präsident Barack Obama das Geschäftsmodell der großen Finanzhäuser umwälzt wie seit den 30er-Jahren nicht mehr, gehen der Finanzmetropole die Dollars aus.

WASHINGTON. Für den Chef des Amerikanischen Versicherungsverbandes, Marc Racicot, war es ein böses Erwachen. Im vergangenen August rechnete er die finanzielle Lage der mächtigen Gruppierung durch. Seine eigene Stelle, stellte er fest, riss ein ziemliches Loch in die Kasse der größten Interessensvertretung der US-Versicherungswirtschaft. "Man muss kein Mathematik-Genie sein, um zu sehen, dass ich das Unternehmen ziemlich teuer zu stehen komme", gab er zu Protokoll. Der Lobbyist zog die Konsequenz und ging im Februar freiwillig in vorzeitigen Ruhestand. So sparte sein Verband 2,5 Millionen Dollar. Das war die Vergütung, die Racicot in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit gekostet hätte. Der Verband verkleinerte eilends die Führungsebene und die gesamte Belegschaft gleich mit. Die Büros wanderten in bescheidenere Räumlichkeiten.

So wie dem Amerikanischen Versicherungsverband ergeht es derzeit vielen Interessensvertretungen der Finanzwirtschaft in Washington: Nach der Finanzkrise ist ihr Budget für die Lobbyarbeit in diesem Jahr zusammengeschrumpft. Ausgerechnet jetzt. Seit 1998, seit solche Daten erfasst werden, hat die Wall Street 3,6 Milliarden Dollar investiert, damit es in Washington in ihrem Sinne läuft. Sie hat damit jede andere Branche in den Schatten gestellt. Doch gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Präsident Barack Obama das Geschäftsmodell der großen Finanzhäuser umwälzt, wie seit den 30er-Jahren nicht mehr, geht das Geld aus.

Noch 105 Millionen Dollar gab die Finanzwirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres aus, um Politiker und Ministerialbeamte in Washington in ihrem Sinne zu beackern. Acht Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, ermittelte das "Wall Street Journal" auf Grundlage von Daten des Center for Responsive Politics. In den fünf vorhergehenden Jahren waren die Ausgaben stets gestiegen. Noch stärker sanken die Spenden der Finanzwirtschaft an Parteien und Politiker. Mit Ausgaben von 19,9 Millionen Dollar in den ersten drei Monaten dieses Jahres ergibt sich im Vergleich zum ersten Quartal 2007 ein Rückgang von 65 Prozent. Auch verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2005, kurz nach den vorhergehenden Präsidentschaftswahlen, spendete die Finanzwirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres 13 Prozent weniger an die Politik.

Der Grund für den Einbruch bei den Ausgaben für die Lobbyarbeit ist natürlich die Krise. Der Versicherungsriese AIG etwa ließ sich im vergangenen Jahrzehnt seinen Einfluss in Washington insgesamt 70 Millionen Dollar kosten. Mit Staatshilfen in Höhe von 170 Milliarden Dollar musste es jetzt gerettet werden, die Arbeit im Umfeld des Weißen Hauses stellte der Versicherer ein. Als Geldgeber fallen auch die Hypothekenfinanzierer Freddie Mac, Fannie Mae, Bear Stearns und Lehman Brothers aus. Allein Lehman reduzierte das Gesamtbudget um 5,5 Prozent.

Ohnehin haben die Interessenvertreter der Branche jetzt einen schweren Stand. Im Weißen Haus weht ein anderer Wind. Gerade erst hat die Regierung Obama den Entwurf des neuen Finanzmarktgesetzes vorgestellt, wonach der Verkauf von Finanzprodukten an Sparer streng reguliert werden soll. Fieberhaft arbeiten die Lobbyisten an einer Antwort, um für ihre Klientel das Schlimmste zu verhindern. Kritisch betrachten die Lobbyisten außerdem eine geplante, verbrauchernahe Regulierungsbehörde für Finanzprodukte. Das Gesetz gilt als Testfall, ob die Interessenvertreter der Finanzwirtschaft künftig überhaupt noch eine maßgebliche Rolle in Washington spielen werden. Die Chancen stehen eher ungünstig.

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