Einflussnahme auf die US-Wahl: US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe gegen Putin

Einflussnahme auf die US-Wahl
US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe gegen Putin

Hat Russland zugunsten von Trump in die US-Wahl eingegriffen? Davon sind die US-Geheimdienste FBI, CIA und NSA überzeugt. Obama reagiert sichtlich beunruhigt. Trump hingegen schiebt die Schuld weiter.
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WashingtonRusslands Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Dieses Fazit ziehen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde und zuvor in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama sowie kurz darauf dessen Nachfolger Donald Trump gegangen war.

Russland habe das Ziel verfolgt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine „deutliche Präferenz“ für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.

Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die auf unbekanntem Wege erlangten US-Informationen nicht überprüfen.

Dem Bericht zufolge ging Putin davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Vorwürfe gegen Russland wegen Cyberangriffen laut geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deckte nach eigenen Angaben Ende vergangenen Jahres eine Attacke auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf – und sieht Indizien für eine Attacke aus Russland.

Der noch amtierende US-Präsident Obama reagierte beunruhigt. Die Russen hätten vorgehabt, sich in den politischen Prozess in den USA einzumischen und dies auch getan, erklärte Obama in einem Interview des Senders ABC, das am (morgigen) Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Er sei aber auch sehr besorgt über republikanische Fachleute und TV-Kommentatoren, die mehr Vertrauen in den russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten als in amerikanische Mitbürger. „Das kann nicht sein“, kritisierte Obama. Auf die Frage, ob seine Bemerkung auf seinen Nachfolger Donald Trump abziele, entgegnete er nur, Amerikaner seien in einem Team. Und „Putin ist nicht in unserem Team.“

Sein künftiger Nachfolger Trump zweifelte die Erkenntnisse der Geheimdienste in den vergangenen Tagen wiederholt an. Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den Republikaner diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen. Trump betonte am Freitag, er glaube nicht, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey getroffen.

Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt. Er erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. Er sieht eine Mitschuld bei den Demokraten. „Krasse Fahrlässigkeit beim Demokratischen Nationalkomitee ließ Hacking zu. Das republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!“, twitterte er am späten Freitagabend (Ortszeit).

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„Das ist eine politische Hexenjagd“

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