Einflussreiche Gruppe in der US-Regierung will Abgaben zurückfahren
USA senden Signale für eine Senkung der Stahlzölle

In der US-Regierung ist eine Debatte über eine mögliche Reduzierung der Stahlzölle entbrannt. Eine einflussreiche Gruppe um Finanzminister John Snow, Handelsminister Donald Evans und Chef-Wirtschaftsberater Stephen Friedman dringt auf eine Verminderung der Import-Abgaben.

bac WASHINGTON. Andernfalls sei mit EU-Sanktionen in Höhe von 2,2 Mrd. $ zu rechnen, lautet das Hauptargument von Snow & Co. Experten gehen davon aus, dass das Berufungsgremium der WTO im November den Einspruch der USA abschmettern wird. Präsident George W. Bush hatte die Stahlzölle im März 2002 mit der Begründung verhängt, die amerikanische Industrie vor Billig-Importen zu schützen.

US-Regierungssprecher Scott McClellan betonte, noch sei nichts entschieden. Der Präsident warte auf einen mehrere hundert Seiten umfassenden Bericht, den die International Trade Commission, eine unabhängige Agentur der Administration, am 19. September vorlegen wird. „Die Stahlzölle haben verschiedene Wirkungen, die gegeneinander aufgewogen werden“, sagte Finanz-Staatssekretär John Taylor.

Die Befürworter der Stahlzölle verweisen darauf, dass durch die Abgaben mehr als 10 000 Jobs gerettet worden seien. Ein wichtiges Argument für das Bush-Lager, das gut 14 Monate vor den Präsidentschaftswahlen auf die Stimmen der Stahl-Staaten West Virginia, Ohio, Pennsylvania und Michigan setzt.

Dagegen führen die Gegner der Stahlzölle ins Feld, dass die wirtschaftlichen Nachteile erheblich höher seien als die Vorteile. So habe die weiterverarbeitende Stahlindustrie durch die Importzölle rund 200 000 Arbeitsplätze verloren, heißt es. Die Hälfte des produzierenden Gewerbes hänge vom Stahl ab, erklärte Lewis Leibowitz von der Washingtoner Anwaltskanzlei Hogan and Hartson. „Auf jeden Stahljob kommen mehr als 50 Stellen in der weiterverarbeitenden Industrie“, so Leibowitz.

Die positive Entwicklung bei den Stahl-Herstellern gäbe Bush Spielraum für eine Senkung der Zölle. „Die Branche hat sich konsolidiert“, unterstreicht Gary Hufbauer vom Institute for International Economics, einer Denkfabrik in Washington.

Auf der internationalen Bühne hielten sich die Turbulenzen in Grenzen: Die Stahlzölle sorgten nur vorübergehend für einen Preissprung. Nach einer Kostenexplosion mit dem Höhepunkt im Juli 2002 hätten sich die Preise knapp über dem Niveau vom März 2002 stabilisiert, stellt das den Stahl-Produzenten nahestehende American Iron and Steel Institute fest. Darüber hinaus hat die US-Regierung die Stahlzölle mit mehreren hundert Ausnahme-Genehmigungen durchlöchert. Gelegentlich kommt es dabei offenbar zu absurden Pirouetten. Nach Angaben eines Insiders, der anonym bleiben möchte, hat ein südkoreanischer Stahl-Betrieb Rohprodukte an eine US-Firma in Kalifornien geliefert. Dort seien die Importe weiterverarbeitet worden – unter Umgehung der Zölle.

Inwieweit die Stahlzölle den deutschen Exporteuren das Geschäft vermiest haben, hängt vom Einzelfall ab. „Die Konsequenzen sind schwer abzuschätzen – da gibt es kein einheitliches Bild“, sagt Robert Bergmann vom Washingtoner Büro des BDI und DIHK. Die Signale über eine Senkung der Zölle kommentiert Bergmann vorsichtig optimistisch: „Wenn es stimmt, wäre es ein Riesenschritt nach vorne.“

Quelle: Handelsblatt

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