„Eingefrorener Konflikt“ droht aufzubrechen
Georgien fordert Abzug russischer Truppen

Die so genannten „eingefrorenen Konflikte“ am Südrand der ehemalige Sowjetunion drohen erneut aufzubrechen. Nach dem Unabhängikeitsreferendum im moldawischen Landesteil Transnistrien droht nun auch in Georgien eine Eskalation. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili forderte am Rande der Uno-Vollversammlung in New York im in einen Interview mit dem Handelsblatt einen Abzug der russischen Peace-Keeping-Truppen aus den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien.

NEW YORK. „Weil die Russen sich parteiisch verhalten, sollen sie durch internationale Polizeikräfte ersetzt werden“, sagte Saakaschwili. „Die baltischen Staaten, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien sind bereit, Polizisten zu entsenden.“ Er erwarte jedoch kein Personal aus Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, betonte der georgische Präsident. „Ein Ultimatum für den Abzug will ich nicht stellen, um eine Verhandlungslösung für einen Abzug zu ermöglichen. Aber es ist klar, dass eine baldige Klärung nötig ist.“

Auslöser der Eskalation ist die bevorstehende Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo. Ausdrücklich hat Russlands Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen einen Zusammenhang zwischen der Zukunft des Kosovo und Südossetiens hergestellt. Dies hat in Tiflis die Sorge ausgelöst, Moskau könnte im Gegenzug für die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo vom Westen eine Gegenleistung einfordern.

„Ein Geschäft oder gar Landtausch im Stile der Diplomatie des 19. Jahrhunderts wäre aber extrem gefährlich“, warnte Saakaschwili. „Ein solcher Schritt droht den gesamten Kaukasus mit seinen vielen ethnischen Konflikten in Brand zu setzen." Im Übrigen sei Kosovo mit der Situation in Abchasien und Südossetien nicht vergleichbar. In dem einen Fall gehe es um die Loslösung einer Minderheit in einem Landesteil, im anderen Fall aber um den „schlichten russischen Gebietsanspruch“.

Vergangenen Freitag hatte die Nato einen „intensivierten Dialog“ mit Georgien beschlossen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber unser Ziel bleibt die Vollmitgliedschaft", betonte Saakaschwili. Eine EU-Mitgliedschaft strebe seine Regierung aber derzeit nicht an, sagte er. „Wir wollen niemandem Angst machen.“ Er habe im Übrigen Verständnis für die Debatte über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der EU. Dabei handele es sich um „zyklisch“ wiederkehrende Diskussionen. „Die Stimmung kann sich aber wieder ändern, und wir wollen dazu beitragen, dass genau dies geschieht.“

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