Einheitliche Regelung möglich
Paris gibt im Patentstreit nach

Die von der Wirtschaft dringend geforderte Reform des teuren europäischen Patentsystems bekommt nach jahrelanger politischer Blockade neuen Schwung. Anlass ist die Bereitschaft Frankreichs, Patente für Erfindungen auch in anderen Sprachen als Französisch anzuerkennen.

BRÜSSEL. Damit ist ein zentrales Hindernis für die geplante Vereinfachung des Patentschutzes in der EU ausgeräumt. „Ich begrüße sehr die Entscheidung der französischen Regierung, sie wird die Übersetzungskosten für Patente deutlich senken“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem Handelsblatt.

Die französische Regierung hatte am 24. August beschlossen, das Londoner Sprachenprotokoll zu ratifizieren. Es regelt, dass Patente des Europäischen Patentamts nur noch in einer der drei Sprachen Englisch, Französisch oder Deutsch vorliegen müssen, um von den nationalen Behörden anerkannt zu werden. Bisher muss die Patentschrift in die Sprachen all jener EU-Länder übersetzt werden, in denen ihr Schutz greifen soll. Deshalb sind Patente in der EU erheblich teurer als etwa in den USA oder Japan. Zudem schaffen die Übersetzungen wegen möglicher Fehler Rechtsunsicherheit.

Frankreichs früherer Präsident Jacques Chirac hatte den Beitritt zum Sprachenprotokoll jahrelang blockiert und darauf bestanden, dass alle in Frankreich gültigen Patente in Französisch vorliegen müssen. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy hat jetzt einen Kurswechsel vollzogen. Zwar muss das französische Parlament noch zustimmen, doch da es sich bereits 2006 für den Beitritt zum Londoner Protokoll ausgesprochen hatte, gilt dies als Formsache. Deutschland und viele andere EU-Staaten haben die Vereinbarung schon unterzeichnet.

Der Durchbruch im Sprachenstreit erhöht zugleich die Aussichten der EU, den fast schon aufgegebenen Plan eines einheitlichen Gemeinschaftspatents doch noch zu verwirklichen. „Es gibt jetzt wieder eine sehr realistische Chance für das Gemeinschaftspatent“, sagte der Rechtsexperte des EU-Parlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Die EU brauche dringend ein besseres Patentsystem, wenn sie im Wettbewerb um neue, innovative Produkte bestehen wolle.

Trotz des Europäischen Binnenmarkts betreibt die EU beim Patentschutz noch immer Kleinstaaterei. Zwar können Erfinder, die EU-weit ihr geistiges Eigentum schützen wollen, einen Antrag beim Europäischen Patentamt in München stellen. Doch sobald das Patent erteilt ist, zerfällt es in viele nationale Patente, die nochmals in jedem Mitgliedstaat notifiziert werden müssen. Zudem muss jede Verletzung eines Patents nach unterschiedlichen einzelstaatlichen Verfahren und vor den nationalen Gerichten angefochten werden. Besonders kleine Unternehmen und Einzelerfinder sind damit finanziell und logistisch überfordert. Ihr Patent ist damit praktisch wertlos.

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