Einheitlicher Zahlungsverkehrsraum
EU-Überweisungen werden günstiger

Grenzüberschreitende Zahlungen werden günstiger und sicherer: Die EU-Finanzminister haben eine neue Rechtsgrundlage für bargeldlose Zahlungen in Europa beschlossen. Peer Steinbrück sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Allerdings gibt es noch kleinere Differenzen mit dem EU-Parlament.

HB BRÜSSEL. Mit der Einigung der 27 Mitgliedsländer werden die Voraussetzungen geschaffen für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa), der ab 2008 eingeführt werden soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: „Das ist praktischer Fortschritt zur Integration der Finanzmärkte. Für den Verbraucher wird es billiger.“

Künftig können grenzüberschreitende Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften in der EU so kostengünstig und sicher sein wie innerhalb eines Mitgliedstaates. Ein problemloser Lastschrifteneinzug zum Bezahlen etwa der Telefon- und Stromrechnung über die Grenzen hinweg ist bisher nicht möglich.

Durch die Vereinheitlichung der bisher national unterschiedlichen Systeme und Gepflogenheiten könnten die Gebühren für Zahlungen sinken, hofft die EU-Kommission. Sie rechnet mit 50 bis 100 Milliarden Euro niedrigeren Kosten pro Jahr.

Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte die Kommission schon seit Jahren mit den Banken darum gerungen, die Kosten im Zahlungsverkehr zu senken. Den Banken war der Aufwand für die geringe Zahl grenzüberschreitender Zahlungen zu gering.

Nun werden die Geldhäuser mit der Rechtsrichtlinie zwar nicht gezwungen, auf die neuen Methoden umzustellen. Sie haben sich aber freiwillig dazu verpflichtet.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich Ende April die Richtlinie verabschieden. In nationales Recht wären die Vorgaben dann voraussichtlich erst im Herbst 2009 umgesetzt, also ein Jahr nach dem Start von Sepa.

Die Minister einigten sich zudem auf neue Regeln für die Genehmigung von Bankenfusionen. Klare Kriterien sollen verhindern, dass nationale Notenbanken oder Finanzaufsichtsbehörden Übernahmen durch ausländische Geldhäuser aus protektionistischen Gründen verhindern können.

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