Einheits-Regierung soll kommen: Machtkampf in Simbabwe vor dem Ende

Einheits-Regierung soll kommen
Machtkampf in Simbabwe vor dem Ende

In Simbabwe ist die Opposition trotz grosser Bedenken nun offenbar doch dazu bereit, einer Regierung der Nationalen Einheit mit Diktator Robert Mugabe beizutreten."Wir werden an dieser Regierung teilnehmen", kündigte Oppositionschef Morgan Tsvangirai am Freitag nach einer Sitzung der oppositionellen "Bewegung für einen demokratischen Wandel" (MDC) an, die er anführt.

HARARE. Die Entscheidung der MDC kommt vor allem deshalb überraschend, weil Tsvangirai noch letzten Montag im Anschluss an einen Krisengipfels der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) zu Simbabwe erklärt hatte, die von dem Staatenbund geforderte Übereinkunft sei weit von den Erwartungen der Opposition entfernt. Beobachter hatten diesé Aussage damals als eine klare Absage der MDC an das Unrechtsregime in Harare interpretiert. Der anhaltende Machtkampf hat dazu geführt, dass Simbabwe nun bereits fast ein Jahr lang keine Regierung mehr hat.

Gemäß eines am letzten Wochenende verabschiedeten und nun offenbar auch von der MDC gebilligten Zeitplans wird das Parlament in Harare nun zunächst in ein paar tagen den neuen Posten des Premierministers schaffen. In dieser Position soll Tsvangirai Mitte Februar vereidigt werden. Wenig später soll dann eine Einheitsregierung aus dem Regime Mugabes und Mitgliedern der Opposition gebildet werden.

Das heftig umstrittene Innenministerium, dass die Opposition seit langem für sich in Anspruch nimmt, soll nun angeblich sechs Monate lang gemeinsam von der MDC und Mugabes Regime verwaltet werden. Anschliessend soll seine Leitung noch einmal überdacht werden. Die Aufteilung des Innenministerums gilt als grosse Konzession der Opposition gegenüber Mugabe, zumal der Diktator gemäss einer im September vereinbarten Machtteilung mit der Opposition bereits das Präsidentenamt und auch das Oberkommando über die Armee behalten darf. Mit der Kontrolle über das Innenministerum, dem auch die Polizei untersteht, wollte die MDC eigentlich ein Gegengewicht zu Mugabes Alleinherrschaft schaffen und sicherstellen, dass die Opposition zumindest die Kontrolle über den jahrelang vom Unrechtsregime für eigene Zwecke missbrauchten Polizeiapparat erhält

Offenbar ist Tsvangirai angesichts des immer schneller voranschreitenden Zusammenbruchs Simbabwes zuletzt unter immer grösseren Druck geraten, zum Wohle Simbabwes eine für ihn unvorteilhafte Übereinkunft zu akzeptieren. Mugabe hat in seinen nunmehr fast 30 Herrschaftsjahren immer wieder Opponenten unter fadenscheinigen Gründen in sein Regime gelockt und sie dort rasch entmachtet. Wie tief der Graben zwischen ihm und Tsvangirai ist, war bei einem Treffen der beiden in der vergangenen Woche deutlich geworden. Es dauerte nur wenige Minuten und ging mit einem heftigen Streit zu Ende. Wie unter diesen Umständen eine Einheitsregierung funktionieren soll, bleibt unklar. Beobachter vermuten, dass die MDC offenbar darauf setzt, das Unrechtsregime in Harare durch seine Teilnahme an einer gemeinsamen Regierung von innen heraus aufzuweichen.

Derweil wird die Lage in Simbabwe immer dramatischer. Nach Angaben der Welltgesundheitsorganisation (WTO) sind seit August letzten Jahres bereits über 60.000 Menschen an Cholera erkrankt, wovon rund 3000 inzwischen gestorben sind. Die Epidemie legte damit zuletzt wieder an Gefährlichkeit zu. Der Hauptgrund dafür, dass die Sterblichkeitsrate mit über 5% der Erkrankten viel höher als üblich ist, liegt am Zusammenbruch der Trinkwasservorsgung und des Kanalisationsystems in der simbabwischen Hauptstadt Harare. Aber auch die Staatshospitäler haben quasi aufgehört zu funktionieren.

Erst zur Wochenmitte hatte eine UN-Studie ermittelt, dass inzwischen 94% aller Simbabwer arbeitslos sind. Demnach haben zurzeit weniger als 500.000 der rund 12 Mio. Einwohner einen festen Job in der formalen Wirtschaft. Auch die Inflationsrate hat inzwischen alle Rekorde gebrochen und liegt offiziell bei 231 Mill Prozent im Jahr. Simbabwe hat deshalb gerade erst seine Währung zum Teil auser Kraft gesetzt und erlaubt neuerdings die Verwendung ausländischer Banknoten. Zudem sind mehr als die Hälfte aller Simbabwer inzwischen auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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