Einheitsregierung geplatzt
Simbabwe: Das Chaos ist zurück

Neun Monate nach ihrer Bildung steckt die simbabwische Einheitsregierung in ihrer bislang schwersten Krise. Ministerpräsident Morgan Tsvangirai kündigte am Freitag einen Boykott der Regierungsarbeit an und sprach von einer Verfassungskrise.
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HB HARARE. Die Minister seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) würden nicht mehr an den Kabinettssitzungen teilnehmen, bis alle offenen Fragen geklärt seien. Die MDC trete zwar nicht aus der Regierung aus, werde aber auch nicht mit der Zanu-PF von Präsident Robert Mugabe zusammenarbeiten.

Die Verschärfung der Spannungen zwischen den langjährigen Rivalen hatte sich angedeutet, nachdem am Mittwoch der hochrangige MDC-Politiker Roy Bennett Terrorismusvorwürfen angeklagt und verhaftet worden war.Der Oberste Gerichtshof wollte im Laufe des Freitags über den Antrag entscheiden, Bennett gegen Kaution aus der Haft zu entlassen.

Für den Fall, dass Mugabe nun einseitig die Regierungsarbeit an sich ziehe, drohte Tsvangirai damit, die im Februar nach monatelangem Tauziehen gebildete Einheitsregierung zu Fall zu bringen. Bei einer Zuspitzung der Krise seien Neuwahlen unter Aufsicht der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der Vereinten Nationen nötig. Die Zanu-PF kündigte eine sorgfältige Prüfung der Lage an. Die Krise erfordere eine wohlerwogene Reaktion der Partei Mugabes, erklärte ein Sprecher.

Immer wieder hatte Simbabwes Premierminister Tsvangirai seinen Erzrivalen, den Diktator Mugabe, in den letzten Monaten davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen - und die von beiden auf Druck von außen gebildete Übergangsregierung nicht permanent zu torpedieren. Erst im letzten Monat hatte Tsvangirai zum 10.Geburtstag seiner Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) Mugabe und dessen Zanu-Partei erneut vorgeworfen, durch ihre fortgesetzten Übergriffe auf Oppositionelle das Machtteilungsabkommen absichtlich zu verletzen. „Ich werde dem Treiben aber nicht auf Dauer zuschauen und mir alles bieten lassen“ hatte ein spürbar frustrierter Tsvangirai damals Tausenden jubelnder Anhänger zugerufen und unmissverständlich hinzugefügt: „Wir wollen ernsthafte, dem Wohl des Landes verpflichtete Regierungspartner, aber keine Gangster“.

Nun ließ Tsvangirai den Worten Taten folgen, als er bekannt gab, die Zusammenarbeit mit Mugabe bis zur Belegung vieler noch offener Fragen einstweilen auszusetzen. Die MDC werde Zusammenkünften des Kabinetts einstweilen fernbleiben und Tsvangirai am Montag auch nicht dem regelmäßigen Treffen der Parteichefs beiwohnen. Allerdings ließ der 57-Jährige sich und seiner Partei eine Hintertür offen: So will sich die MDC offenbar „nicht offiziell zurückziehen“ sondern nur die Zusammenarbeit mit Mugabe in ihrer gegenwärtigen Form nicht länger fortführen. Zudem beschuldigte Tsvangirai seinen politischen Widersacher, mit dem Aufbau von Militärbasen auf dem Lande zu beginnen und die staatlichen Institutionen zunehmend zu militarisieren.

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