Einheitsregierung von Fatah und Hamas
Abbas hofft auf Ende der Sanktionen

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hofft darauf, dass nach der Bildung der Einheitsregierung von Fatah und Hamas die Sanktionen gegen Palästina aufgehoben werden. In Paris sprach Abbas darüber mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac.

HB PARIS/GAZA. Abbas hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, ihre Finanzsanktionen einzustellen. Nach Gesprächen mit Chirac insagte er, die angestrebte Koalition dürfe nicht den gleichen Beschränkungen unterliegen wie die bislang allein von der islamistischen Hamas geführte Regierung. Das Nahost-Quartett ist uneinig, wie mit dem neuen Bündnis umgegangen werden soll. Die Vermittlergruppe bekräftigte zuletzt lediglich, dass jede palästinensische Regierung der Gewalt abschwören und Israel anerkennen müsse.

Abbas wertete das jüngste Treffen des Quartetts in Berlin vor wenigen Tagen dennoch als Erfolg. Die Gruppe aus Europäischer Union (EU), Vereinten Nationen (UN), den USA und Russland habe sich der neuen Palästinenser-Regierung gegenüber nicht grundsätzlich ablehnend gezeigt. Was das Verhältnis seines Volkes zu Israel angehe, habe er die Hoffnung auf einen andauernden Frieden noch nicht verloren, fügte Abbas hinzu. Die Gespräche zwischen beiden Seiten müssten weitergehen. „Wir sind Partner der Israelis, Partner für den Frieden.“ Während die USA und Israel eine Fortsetzung des Boykotts gegenüber den palästinensischen Behörden fordern, sprechen sich Russland und einige europäische Staaten für eine Lockerung aus. Hamas-Chef Chaled Maschaal sprach am Freitag in Kairo sogar von konkreten Finanzzusagen, die einige europäische Länder den Palästinensern nach der Einigung auf die Einheitsregierung gemacht hätten.

Das von der US-Regierung forcierte Embargo gegen die Hamas-Regierung hatte die palästinensischen Gebiete an den Rande eines finanziellen Zusammenbruchs gebracht und die Armut in der Bevölkerung verschärft. In diesem Monat einigten sich Hamas und die gemäßigtere Fatah von Abbas nun unter Vermittlung Saudi-Arabiens auf eine gemeinsame Regierung der nationalen Einheit. Allerdings enthält die Vereinbarung nur die vage Zusage, frühere Abkommen mit Israel zu „respektieren.“ Inzwischen rief auch der jordanische König Abdullah die künftige Palästinenserregierung auf, die Forderungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen. „Es gibt eine internationale Übereinstimmung - nicht nur im Westen, sondern auch in der arabischen und zu einem gewissen Teil in der muslimischen Welt - dass die neue Regierung bestimmte Kriterien erfüllen muss, wenn wir vorankommen wollen“, sagte er in einem israelischen Fernsehinterview.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen von Abbas im Ausland kam es im Gazastreifen zu neuer Gewalt. Vier Menschen wurden Medizinern zufolge bei einer Familienfehde in Chan Junis getötet, an der sowohl Hamas- als auch Fatah-Anhänger beteiligt waren. 18 weitere Personen wurden verletzt. Sicherheitskräfte waren an den Kämpfen aber nicht beteiligt, wie Anwohner berichteten. Das scheidende Hamas-Kabinett verurteilte den Vorfall. Bei Auseinandersetzungen zwischen Hamas- und Fatah-Kämpfern sind in den vergangenen Wochen mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen.

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