Einige auserwählte Steuergeschenke
Frankreich erlässt Ausgabenstopp

Frankreich will mit einem Ausgabenstopp, Privatisierungen und Goldverkäufen gleichzeitig die Neuverschuldung eindämmen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln - ein Spagat.

HB PARIS. „Ich werde an allen Fronten gleichzeitig kämpfen“, kündigte Finanzminister Nicolas Sarkozy am Dienstag bei der ersten großen Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme im vergangenen Monat an. Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Spagats sei es, wichtige Reformen wie den umstrittenen Umbau des Gesundheitssystems rasch umzusetzen. Damit setzt Sarkozy etwas andere Schwerpunkte als Präsident Jacques Chirac, der nach der Schlappe der regierenden Konservativen bei den Regionalwahlen im März eine stärkere Fokussierung auf die Sozialpolitik angekündigt hatte. Sarkozy werden Ambitionen nachgesagt, bei der Präsidentenwahl 2007 Chirac beerben zu wollen. Eine wachstumsfördernde und zugleich solide Fiskalpolitik dürfte dabei entscheidend für seine Erfolgsaussichten sein.

„Es gibt keinen Grund dafür, dass die Staatsverschuldung weiter steigen muss. Es gibt auch keinen Grund, ein schwaches Wachstum zu akzeptieren“, sagte Sarkozy, dessen Land wie Deutschland in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenzen nicht einhalten wird. Mit Blick auf die von Chirac versprochenen generellen Steuersenkungen ergänzte er: „Steuersenkungen bedeuten gar nichts, wenn sie nicht von Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und von zusätzlichen Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum gedeckt werden.“

Sarkozy verpflichtet sich zu Senkung des Defizits

Nach Einschätzung von Volkswirten verpflichtete sich Sarkozy deutlich entschiedener als seine Vorgänger zu einer Reduzierung des Haushaltsdefizits. „Das ist ein Richtungswechsel: Es gibt einen stärkeren politischen Willen, die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten“, sagte Stephane Deo von UBS Warburg in Paris. Allerdings ist der Handlungsspielraum in der französischen Finanzpolitik angesichts der hohen Schuldenlast Volkswirten zufolge sehr gering. Daher bezweifeln einige Experten auch, dass Sarkozy seine Ankündigungen Punkt für Punkt in die Tat wird umsetzen kann.

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