Einige Osteuropäer unterstützen Kritik an EU-Haushalt
Blairs Taktik wirkt

EU-Kommissionspräsident Barroso verstärkt den Druck auf Tony Blair. Er rief die britische Regierung erneut dazu auf, in der Krise um Finanzen und Agrarpolitik einzulenken. Doch Blair hat ganz andere Pläne. Die ersten EU-Staaten konnte er schon auf seine Seite ziehen.

HB BRÜSSEL. Blair erneuerte am Mittwoch seine Kritik an den EU-Ausgaben: „Wir wollen keinen Haushalt, der weiterhin sieben Mal so viel für die Landwirtschaft ausgibt wie für Forschung und Entwicklung, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Innovation zusammen“, schrieb Blair in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. 40 Prozent der EU-Ausgaben entfielen auf die Agrarpolitik, „wo weniger als fünf Prozent der Bevölkerung arbeiten“.

Blairs Überzeugungsarbeit zeigt erste Wirkung. Führende Politiker aus Tschechien und der Slowakei äußerten jetzt Verständnis für die britische Position. Blair habe Recht, wenn er mehr EU-Investitionen in die Forschung statt in die Landwirtschaft fordere, sagte der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda der Zeitung „Sme“: „Wenn der Preis für das Scheitern des Gipfels ist, dass wir uns später auf eine effektivere Verteilung der Mittel einigen, bin ich einverstanden.“ Ähnlich äußerte sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda.

Blair reagierte auch auf den Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen europäischen Staatsmännern, Großbritannien wolle Europa auf rein wirtschaftliche Interessen reduzieren. „Die EU ist viel mehr als eine Freihandelszone“, schrieb Blair.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die britische Regierung trotz des Scheiterns des EU-Gipfels und der aktuellen Äußerungen Blairs erneut zum Einlenken auf. „Es ist gefährlich, jetzt alle unsere Errungenschaften in Frage zu stellen“, warnte Barroso den britischen Premier, der am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Barroso nahm Blair in die Pflicht: „Es ist die Aufgabe der britischen Präsidentschaft, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen.“

Um möglichst bald einen Kompromiss zu erreichen, schlug der Kommissionspräsident eine Klausel vor, nach der die Finanzplanung im Jahr 2008 auf den Prüfstand kommen soll. „Wenn unsere britischen Freunde glauben, sie werden alles bekommen, was sie wollen, dann sind sie im Irrtum“, sagte Barroso. Das gleiche gelte für die Franzosen, die für einen Erhalt der Agrarhilfen eintreten. Die Vereinbarung von 2002, wonach die Agrarausgaben bis zum Jahr 2013 festgeschrieben werden, müssen nach den Worten Barrosos aber eingehalten werden. Damals hätten alle Regierungen, auch die Briten, diese Vereinbarung mitgetragen.

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