Einiges Russland
Kremlpartei gewinnt Kommunalwahl auf der Krim

Die Kremlpartei Einiges Russland gewinnt mit Abstand die Kommunalwahl auf der Krim. Der russische Ministerpräsident ist zufrieden. Ukraine und USA erkennen die Wahl auf der kürzlich annektierten Halbinsel nicht an.
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MoskauBei den Kommunalwahlen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die Kremlpartei Einiges Russland erwartungsgemäß einen klaren Sieg davongetragen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen lag die Partei von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew bei rund 71 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Ukraine und die USA bezeichneten die Abstimmung in dem annektierten Gebiet als illegal.

In Russland waren am Sonntag landesweit Kommunalwahlen abgehalten worden. Der Wahlkommission zufolge kam auf der Krim die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski mit acht Prozent auf den zweiten Platz hinter Einiges Russland. Alle weiteren Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. In Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist und wo separat abgestimmt wurde, lag Einiges Russland mit 59 Prozent vorn.

Der russische Ministerpräsident Medwedew, der auch Vorsitzender von Einiges Russland ist, wertete die Wahl auf der Krim als "höchst positiv". Alle an der Abstimmung Beteiligten hätten gezeigt, dass politische Macht in Russland auf legalen Prozeduren basiere. Das ukrainische Außenministerium dagegen verurteilte die Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel, die Russland im März nach einem umstrittenen Referendum annektiert hatten, als illegitim.

Auch die US-Regierung weigerte sich, die Wahl anzuerkennen. "Die Vereinigten Staaten erkennen die Legitimität der sogenannten Lokal- und Regionalwahlen auf der Krim am 14. September nicht an und werden deren Ergebnisse nicht akzeptieren", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Die US-Regierung verurteile weiterhin die Besetzung und Annexion der Halbinsel durch Russland und betrachte die Krim weiter als "integralen Bestandteil der Ukraine", betonte Harf.

Die Zeitung "Iswestija" berichtete, in den meisten Regionen habe Einiges Russland die Wahlen eindeutig gewonnen. Auch bei der Wahl des neuen Stadtrats von Moskau trug die Kremlpartei erwartungsgemäß einen klaren Sieg davon. Die Kandidaten der Partei errangen nach offiziellen Ergebnissen 28 der 45 Sitze im Stadtparlament. Zehn weitere Sitze gingen demnach an parteilose Kandidaten, die laut Bürgerrechtsaktivisten aber alle von Einiges Russland unterstützt wurden.

Die liberale Opposition ging komplett leer aus. Aktivisten kritisierten, wirklich unabhängige Kandidaten wie die oppositionelle Journalistin Olga Romanowa seien zu der Wahl gar nicht zugelassen worden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es ist doch lächerlich, wenn die Opposition an den Wahlen nicht teilhaben kann. Dann ist das nach dem Geschmack von solchen Leuten wie Putin und Medwedew. Und der Westen inkl. Weltsicherheitsrat wird das nie anerkennen.

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