Einigkeit beim G7-Gipfel

Russland muss einlenken – sonst drohen Sanktionen

Die G7-Staaten sind sich einig über die Bringschuld Russlands in der Ukraine-Krise. Die prorussischen Separatisten müssen zurückweichen – sonst drohen härtere Sanktionen. Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Update: 05.06.2014 - 04:06 Uhr 29 Kommentare

G7 erhöhen Druck auf Russland

Brüssel/WarschauDer Westen erwartet von Russland endlich vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine-Krise, anderenfalls drohen dem Kreml neue schärfere Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten (G7) verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung.

„Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern“, heißt es in dem Dokument.

Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es gebe keinen Automatismus, ab wann neue Wirtschaftssanktionen verhängt werden könnten, also die dritte Stufe der von der EU Anfang März beschlossenen Strafmaßnahmen. Sie habe sich zunächst mit US-Präsident Barack Obama geeinigt, „dass wenn die Wahlen stattfinden, wir erst einmal diese Stufe drei nicht auslösen“, sagte Merkel.

Merkel verteidigt französische Kriegsschiff-Lieferung

Nun werde man aber auf weitere russische Schritte drängen und wieder mit der Kombination aus Gesprächsangebot und Sanktionsdrohungen vorgehen. Die umstrittene französische Lieferung von Kriegsschiffen nach Russland verteidigte Merkel mit den Worten: „Die Frage von Exporten nach Russland fällt unter die Stufe drei.“

„Über all diese Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G7“, betonte Merkel. Der Dreiklang aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen werde deshalb auch die kommenden Wochen bestimmen. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine könne man sich nicht leisten.

Die G-7 bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, der vom Bankrott bedrohten Ukraine auch wirtschaftlich zu helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte eine internationale Geberkonferenz zum Jahresende in Aussicht.

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande forderte von Moskau: "Alles muss getan werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann." Er äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung Fortschritte geben werde.

Erstmals seit 16 Jahren war der russische Staatschef wegen der Ukraine-Krise nicht zum Gipfel der führenden Industriestaaten geladen. Putin wird aber am Donnerstag in Frankreich erwartet. Geplant sind dort bislang bilaterale Treffen mit Merkel, Hollande und dem britischen Premier David Cameron.

Hollande, der die Feierlichkeiten als Moderator nutzen will, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. „Frankreich wird die ganze Welt empfangen.“

Putin signalisierte, auch mit dem Ukrainer zu sprechen. Auch ein Gespräch mit Obama bot er an. „Ich habe nicht vor, irgendjemandem aus dem Weg zu gehen“, sagte er in am Mittwoch gezeigten Auszügen eines Interviews der französischen Sender Europe 1 und TF1v. Vorwürfe, die Ukraine gezielt zu stabilisieren, wies er erneut zurück. „Es gibt keinerlei russische Streitkräfte, keinen russischen Ausbilder im Südosten der Ukraine.“

Vom US-Präsidenten gab es weiter kein öffentliches Zeichen, mit Putin in der Normandie sprechen zu wollen. Nach seinen harten Worten in Richtung Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein. Der US-Präsident warnte Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines Nato-Staates in Ost- und Mitteleuropa.

Putin reagierte auf die Konfrontation mit Obama mit Unverständnis
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29 Kommentare zu "Einigkeit beim G7-Gipfel: Russland muss einlenken – sonst drohen Sanktionen"

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  • @ Urias001

    Zitat : 143 Mio. Russen bilden sich ernsthaft ein, sie müssten die Wirtschafts- und Militärkraft von 320 Mio. Amerikanern und 510 Mio. Europäern auf die Probe stellen.

    Soll ich denn meine Zeit darauf verschwenden, mit jemandem zu diskutieren, wie dieser Kampf ausgeht?

    - um Ihrer dämlichen Arithmetik etwas Spannung zu verleihen, könnten Sie ja noch die 1,5 Mrd. Chinesen und 1,2 Mrd. Inder mit ins Spiel nehmen !

    Wäre dann echt interessant, was dabei rauskommt....?


    .

  • @Adelheid
    "Traeumen Sie, traeumen Sie!"
    In welchem Unterstand träumen Sie denn?

    Schaffen Sie sich doch wenigstens eine Europäische Tastatur an, dass Sie nicht auffallen.
    Sie laufen doch in knallrotem Kampfanzug - ohne Hoheitsabzeichen - im grünen Urwald herum.

  • @hafnersp

    Es ist sinnlos einer pensionierten Oberstudienrätin etwas nahebringen zu wollen. Die haben ihr Weltbild und halten sich für den Mittelpunkt der Erde. Natürlich das SPD-Parteibuch streng in der Hand, anders gab es in den 70ern und 80ern ja keinen Job als Lehrer...
    Aber Ihre Bemühungen ehren Sie ;-)

  • @Adelheid

    Sie sollten aus der Vergangenheit aufwachen und eventuell vorhandene Traumata aus dieser Zeit überwinden. Wir diskutieren hier nicht Angola, noch diskutieren wir hier die Vorzüge von Sozialismus oder Kapitalismus (Hinweis: Rußland ist gegenwärtig kein sozialistisches Land).

    Sowohl die Ukraine als auch Rußland liegen auch nicht in Afrika. Um Afrika brauchen Sie sich übrigens keine Sorgen machen. Darum kümmert sich Afrikom von Stuttgart aus, von wo aus sie Terrorgruppen (z.B. die kürzlich in den Schlagzeilen kommende Boko Haram) koordinieren, um die Chinesen bei ihren wirtschaftlichen Kooperationen mit afrikanischen Staaten zu sabotieren.

  • Adelheid - vielleicht haben Sie mitbekommen, wie die NATO in den letzten Jahren um ihre Daseinsberechtigung gerungen hat. Die Daseinsberechtigung ist schlichtweg fortgefallen - da schafft man eben einen Fall Gleiwitz (hier: Maidan) und fängt wieder mit dem Säbelrasseln an ...

  • CC ist bloß ein US-Troll - es lohnt nicht, auf ihn einzugehen.

  • @ColorfulColorado
    Man muss sich nichts Neues einfallen lassen wenn es stimmt oder ist das Ihre Vorgehensweise?

  • Schon mitbekommen, dass China 25 Mrd. zugibt, ggf. über eine Kapitalerhöhung ?

  • Ihr regt Euch alle viel zu sehr auf.

    Jeden Morgen stürzen sich die Propagandakompagnien des Roten Stern und ihre naiven, unbezahlten Mitläufer auf die Ukraineartikel in der deutschen Presse um zu erklären:

    - dass Putin gar nicht meint, was er sagt
    - dass Putin gar nicht tut, was er meint
    - dass es 1024 Gründe gibt, warum es in Europa wieder hotteste Mode sein sollte, seine Nachbarländer militärisch zu destabiliseren und Steuereinnahmen durch Land-, Menschen und Rohstoffraub auszuweiten (anstatt durch begabte Wirtschaftspolitik)
    - warum weder massive Kriegspropaganda noch aggressive Militärintervention des Kremls dessen Status als obersten Friedenswächter dieser Welt anfechten können.

    Da ich meine Leserbeiträge nicht von ausländischen Agenturen honoriert bekomme, habe ich aufgehört, meine Zeit noch auf Debatten mit Radio Moskau zu verschwenden.

    Wozu denn auch?

    Wer jetzt noch immer den Putinversteher gibt, hat doch jede Glaubwürdigkeit längst verspielt. Das politsche Establishment in Deutschland sieht das mehr und mehr ein, und der PSK-Einsatz in diesen Spalten interessiert immer weniger.

    Vernünftige Leute wie @ColorfulColorado sollte sich nicht weiter zu unvernünftigen Debatten hinreisen lassen, sondern die PSK-Kolonnen mit sich selber diskutieren lassen.

    Die echten Entscheidungen in dieser Angelegenheit werden mittlerweile in Washington getroffen, und damit ist der Kuchen für mich gegessen. Deutschland und EU haben wie immer bei innereuropäischen Krisen kläglich versagt. Amis, Briten und NATO müssen mal wieder die Kastanien aus dem Feuer holen. Und deshalb wird alles gut.

    143 Mio. Russen bilden sich ernsthaft ein, sie müssten die Wirtschafts- und Militärkraft von 320 Mio. Amerikanern und 510 Mio. Europäern auf die Probe stellen.

    Soll ich denn meine Zeit darauf verschwenden, mit jemandem zu diskutieren, wie dieser Kampf ausgeht?

    Die eine noch offene Frage lautet, wie hoch die Russen verlieren werden, und das interesseriert mich ca. einen feuchten Kehricht.

  • @ ColorfulColorado

    Die Amerikaner nennen sowas Vorwärts-Verteidigung. Und da ist es in Ordnung?

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