Einigkeit beim G7-Gipfel
Russland muss einlenken – sonst drohen Sanktionen

Die G7-Staaten sind sich einig über die Bringschuld Russlands in der Ukraine-Krise. Die prorussischen Separatisten müssen zurückweichen – sonst drohen härtere Sanktionen. Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft.
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Brüssel/WarschauDer Westen erwartet von Russland endlich vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine-Krise, anderenfalls drohen dem Kreml neue schärfere Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten (G7) verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung.

„Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern“, heißt es in dem Dokument.

Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es gebe keinen Automatismus, ab wann neue Wirtschaftssanktionen verhängt werden könnten, also die dritte Stufe der von der EU Anfang März beschlossenen Strafmaßnahmen. Sie habe sich zunächst mit US-Präsident Barack Obama geeinigt, „dass wenn die Wahlen stattfinden, wir erst einmal diese Stufe drei nicht auslösen“, sagte Merkel.

Merkel verteidigt französische Kriegsschiff-Lieferung

Nun werde man aber auf weitere russische Schritte drängen und wieder mit der Kombination aus Gesprächsangebot und Sanktionsdrohungen vorgehen. Die umstrittene französische Lieferung von Kriegsschiffen nach Russland verteidigte Merkel mit den Worten: „Die Frage von Exporten nach Russland fällt unter die Stufe drei.“

„Über all diese Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G7“, betonte Merkel. Der Dreiklang aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen werde deshalb auch die kommenden Wochen bestimmen. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine könne man sich nicht leisten.

Die G-7 bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, der vom Bankrott bedrohten Ukraine auch wirtschaftlich zu helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte eine internationale Geberkonferenz zum Jahresende in Aussicht.

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande forderte von Moskau: "Alles muss getan werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann." Er äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung Fortschritte geben werde.

Erstmals seit 16 Jahren war der russische Staatschef wegen der Ukraine-Krise nicht zum Gipfel der führenden Industriestaaten geladen. Putin wird aber am Donnerstag in Frankreich erwartet. Geplant sind dort bislang bilaterale Treffen mit Merkel, Hollande und dem britischen Premier David Cameron.

Hollande, der die Feierlichkeiten als Moderator nutzen will, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. „Frankreich wird die ganze Welt empfangen.“

Putin signalisierte, auch mit dem Ukrainer zu sprechen. Auch ein Gespräch mit Obama bot er an. „Ich habe nicht vor, irgendjemandem aus dem Weg zu gehen“, sagte er in am Mittwoch gezeigten Auszügen eines Interviews der französischen Sender Europe 1 und TF1v. Vorwürfe, die Ukraine gezielt zu stabilisieren, wies er erneut zurück. „Es gibt keinerlei russische Streitkräfte, keinen russischen Ausbilder im Südosten der Ukraine.“

Vom US-Präsidenten gab es weiter kein öffentliches Zeichen, mit Putin in der Normandie sprechen zu wollen. Nach seinen harten Worten in Richtung Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein. Der US-Präsident warnte Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines Nato-Staates in Ost- und Mitteleuropa.

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Putin reagierte auf die Konfrontation mit Obama mit Unverständnis

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  • @ Urias001

    Zitat : 143 Mio. Russen bilden sich ernsthaft ein, sie müssten die Wirtschafts- und Militärkraft von 320 Mio. Amerikanern und 510 Mio. Europäern auf die Probe stellen.

    Soll ich denn meine Zeit darauf verschwenden, mit jemandem zu diskutieren, wie dieser Kampf ausgeht?

    - um Ihrer dämlichen Arithmetik etwas Spannung zu verleihen, könnten Sie ja noch die 1,5 Mrd. Chinesen und 1,2 Mrd. Inder mit ins Spiel nehmen !

    Wäre dann echt interessant, was dabei rauskommt....?


    .

  • @Adelheid
    "Traeumen Sie, traeumen Sie!"
    In welchem Unterstand träumen Sie denn?

    Schaffen Sie sich doch wenigstens eine Europäische Tastatur an, dass Sie nicht auffallen.
    Sie laufen doch in knallrotem Kampfanzug - ohne Hoheitsabzeichen - im grünen Urwald herum.

  • @hafnersp

    Es ist sinnlos einer pensionierten Oberstudienrätin etwas nahebringen zu wollen. Die haben ihr Weltbild und halten sich für den Mittelpunkt der Erde. Natürlich das SPD-Parteibuch streng in der Hand, anders gab es in den 70ern und 80ern ja keinen Job als Lehrer...
    Aber Ihre Bemühungen ehren Sie ;-)

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