Einigkeit mit Österreich
Westerwelle wohl für Regeln für einen „Euro-Rauswurf“

Für die akute Griechenland-Krise ist der Vorschlag nicht gedacht, aber mittelfristig stimmt Außenminister Westerwelle den Worten seines österreichischen Amtskollegen zufolge Euro-Ausschlusskriterien zu.
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Vaduz/WienBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt nach Angaben seines österreichischen Kollegen den Vorschlag, künftig Möglichkeiten zum Rauswurf einzelner Länder aus der Eurozone zu schaffen. Er habe für diese Idee Rückendeckung von Westerwelle bekommen, sagte Außenminister Michael Spindelegger am Mittwoch der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Westerwelles Sprecher erklärte auf Anfrage, die Durchsetzung gemeinsamer Regeln müsse in Zukunft konsequenter gehandhabt werden.

Spindelegger bezog sich laut APA auf den kürzlich von ihm unterbreiteten Vorschlag, statt wie bisher nur mit Sanktionen künftig auch bis zum „Rauswurf eines Mitgliedes aus der Euro-Zone“ zu gehen. „Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, hat in der Gemeinschaft nichts verloren“, sagte er.

Westerwelle habe am selben Tag bei einem Treffen der Außenminister der deutschsprachigen Staaten in Liechtenstein Unterstützung für diese Herangehensweise signalisiert. Dabei gehe es aber nicht um die momentanen Schuldenprobleme Griechenlands, sondern um künftige Regelungen für die Eurozone.

Der deutsche Außenminister habe sich „nicht konkret zu einzelnen Vorschlägen geäußert“, sagte sein Sprecher Martin Schäfer der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. „Er ist aber der Auffassung, dass im Rahmen einer Fortsetzung der Integration der Europäischen Union die Durchsetzung der gemeinsamen Regeln konsequenter werden muss.“ Westerwelle habe deshalb „Diskussionen über eine Fortentwicklung der Regeln in der Eurozone in diesem Sinne begrüßt“.

Bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus Liechtenstein, der Schweiz und Österreich hatte Westerwelle nach Angaben aus Delegationskreisen den Einsatz Deutschlands für den Euro bekräftigt. Die Bundesregierung arbeite entschlossen dafür, die Eurozone zusammenzuhalten, habe der Minister erklärt.

Die gastgebende Liechtensteiner Regierungsrätin Aurelia Frick sagte, es gebe ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung der Euro-Krise. Liechtenstein und die Schweiz sind nicht Mitglied der Eurozone. Sie sind jedoch derzeit über eine weitgehend festen Wechselkurs ihrer Währung, des Schweizer Franken, zum Euro direkt von Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise betroffen.

Berlin beteiligte sich zum ersten Mal am Treffen der Außenminister der deutschsprachigen Staaten. Dadurch sei aus einem traditionellen Dreiertreffen nun ein Vierertreffen geworden, sagte Frick.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erste Schätzungen für 2011
    BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten reichte 2011 von 45% bis 274% des EU27 Durchschnitts

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/12/97&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

  • Das Wort „Rauswurf“ ist schon falsch gewählt. Rauswurf ist durch „Austritt“ (oder Trennung wie bei einer Ehe) zu ersetzten, das macht die Sache schon leichter.

    Wir brauchen feste Regeln, wann auch immer ein Land die Währungsunion oder die EU verlassen muss. Bitte auch einen festen Stichtag (z. B. 12 Monate nach……) definieren.

    Es sollten nicht nur Untergrenzen festgelegt werden, sondern auch Obergrenzen eingezogen werden. Obergrenzen z. B. für Deutschland, wenn das Wirtschaftswachstum, Lohnstückkosten etc. zu stark von den Rest-Euro/EU-Ländern abweichen.

    Deutschland macht mit seinem starken Wachstum aufgrund der niedrigen Lohnstückkosten den anderen EU-Ländern das Überleben sehr schwer. Die schwachen Länder (oft mit hohen Lohnstückkosten) können bei Bedarf (Griechenland, Italien, Spanien etc.) ihre Währungen nicht mehr abwerten, weil der Euro diese „Stellschraube für Einzelstaaten“ nicht mehr besitzt.

    Dieses Kriterium war schon vor der Euroeinführung viele Monate als Diskussion auf dem Tisch, wurde von den Euro-Fanatikern jedoch vollkommen ignoriert. Die jetzige Euro-Situation war schon vor der Euroeinführung absehbar, jedoch alle Europa-Politiker wollten sich ein Denkmal setzen und haben weggeschaut.

    Jetzt ist das Denkmal von Sockel gestürzt, was nun Herr Kohl, Herr Waigel.

    Die beiden Herrn schweigen (evtl. für immer?), obwohl sie noch leben und sich zu Wort melden könnten.

    Nur Länder mit gleich schwacher bzw. gleich starker Wirtschaftsleistung können eine Währungsunion eingehen. Der Verschuldungsgrad sollte auch in die Betrachtung einfließen.

  • Wenn man mehr Gemeinsamkeit zwischen den Euro-Ländern will, dann gehören "Rauswurf-Kriterien" zwingend und unverzichtbar dazu.
    Keine Regierung kann effektiv einer anderen vorschreiben, wie sie mit dem Geld umzugehen habe.
    Die einzige und zugleich wirksamste Sanktion für Sünder ist der kompromisslose Ausschluß aus der Währungsunion bei Verstoß gegen die gemeinsamen "Spielregeln". Ohne Ausschlußkriterien ist keine Fiskalpakt wirksam und akzeptabel.

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