Einigung auf Etat für 2014
EU darf 135,5 Milliarden Euro ausgeben

Wie viel Geld darf Europa im kommenden Jahr investieren? Über Monate hinweg lagen EU-Parlament und der Ministerrat darüber im Streit. Nach zähem Ringen heißt es jetzt: Auch die EU muss mehr sparen.
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BrüsselDas EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten haben ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Sie einigten sich nach fast 16-stündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss. Die EU darf demnach im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, wie die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte. „Wir stärken die besonders wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation“, sagte der Ratsvorsitzende und litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas.

Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni entschädigt werden – Deutschland kann mit 360 Millionen Euro rechnen.

Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bislang nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.

Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich. „Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird“, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.

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Weniger EU-Ausgaben geplant als im laufenden Jahr

Kommentare zu " Einigung auf Etat für 2014: EU darf 135,5 Milliarden Euro ausgeben"

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  • Der EU-Haushalt ist völlig aufgebläht zulasten der beitragszahlenden EU-Staaten. Allein schon 7 Mrd. EURO für das ständig zunehmende Personal bei 28 Kommissaren ist weit überzogen. Die überschuldeten EURO-Südstaaten müssen auch noch zu diesem Volumen beitragen, natürlich deutlich weniger als D mit seinen enormen 27% Anteil. Allein der Investitionsfonds in Brüssel kann gar nicht ausgeschöpft werden, weil die notleidenden Staaten ihren Eigenfinanzierungsanteil an Infrastrukturprojekten gar nicht aufbringen können. Stattdessen drängen die finanzschwachen Länder des Balkans bis zum Kaukasus an die EU-Kasse. Denn Deutschlands Steuerzahler wirds schon richten, dass es Europa gut geht.

  • mal nachgerechnet: von den 135,5 zahlen wir rund 27% macht 36,6 Mrd; das sind weit über 10% des Bundeshaushaltes! Zudem kommt jetzt eine Klage der EU wegen der nachhaltigen Exporterfolge Deutschlands, über die das HB in vornehmer Zurückhaltung nicht berichtet. Tja im September hätte die Möglichkeit bestanden den Stecker der EU-Verordnungsdiktatur zu ziehén. Eine historische Chance wurde vertan. Nun heißt es zahlen, zahlen, zahlen - wir sind halt die Zahlaffen der EU.

  • Hä?

    Jetzt noch mal langsam für mich:

    "Nach zähem Ringen heißt es jetzt: Auch die EU muss mehr sparen." Die EU soll also sparen. Sparen bedeutet Schulden tilgen oder Geld beiseite legen.

    "EU darf 135,5 Milliarden Euro ausgeben." Hö? Das ist das Gegenteil von Sparen. Sparen bedeutet eben nicht ausgeben.

    Aber dieses blödsinnige Geschwätz hat man ja auch bei den Staatsfinanzen. Da "spart" ein Staat schon nur deshalb, weil er seine Neuverschuldung etwas senkt. Dass damit weder Altschulden getilgt werden, noch die Neuverschuldung i.d.R. unterhalb der Entwicklung des BIP ist, wird nicht berichtet.

    Wenn ich dauerhaft mehr ausgebe, als ich einnehme, bin ich irgendwann pleite. Diese triviale Erkenntnis gilt auch bei Staaten. Nur, dass Politiker, wie alle Schuldner ebenso, sich dies nicht eingestehen und alles tun um ihre prekäre Situation zu verschleiern. Stichwort: "Implizite Staatsverschuldung".

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