Einigung auf Luftverkehrsabkommen: EU und USA öffnen den Himmel

Einigung auf Luftverkehrsabkommen
EU und USA öffnen den Himmel

Nach langjährigen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein Abkommen zur Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs geeinigt. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sprach in Brüssel von einer Revolution für die Luftfahrtbranche.

BRÜSSEL/WASHINGTON. Auch US-Transportministerin Mary Peters begrüßte die Einigung. Sie sei eine „Chance für die Verbraucher“, hieß es in Washington. Allerdings muss das Abkommen noch von den EU-Transportministern und vom US-Kongress gebilligt werden. Frühere Entwürfe waren an diesen Hürden gescheitert. Das Abkommen soll am 28. Oktober in Kraft treten.

Sollte die Marktöffnung gelingen, dann könnten europäische Fluglinien künftig aus jedem Mitgliedsland der EU in die USA fliegen und nicht – wie bisher – nur aus ihren Heimatländern. Europäische Linien könnten aber auch amerikanische Tochtergesellschaften in den USA gründen. Dies plant etwa die britische Virgin Group von Richard Branson. Umgekehrt öffnen sich mit der Übereinkunft für US-Airlines einige wichtige Türen in Europa. So können beispielsweise den Flughafen Heathrow in London bislang lediglich zwei amerikanische Linien ansteuern – American Airlines und Delta.

Der transatlantische Flugverkehr hat ein enormes Wachstums-Potenzial. So machen die Flüge zwischen Amerika und Europa 60 Prozent des gesamten weltweiten Luftverkehrs aus. Mit einer Deregulierung könnten nach Schätzungen langfristig 26 Millionen mehr Passagiere über den Atlantik fliegen. Heute sind es jährlich rund 50 Mill. Menschen. Die wirtschaftlichen Vorteile würden sich auf bis zu 12 Mrd. Euro belaufen, sagte EU-Kommissar Barrot. Durch das Abkommen könnten bis zu 80 000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon die Hälfte in der EU.

Hauptstreitpunkt, der eine Vereinbarung über ein Jahr blockiert hatte, waren die Beschränkungen der USA für Beteiligungen europäischer Unternehmen an amerikanischen Fluglinien. Bisher dürfen die Europäer maximal 25 Prozent an US-Airlines halten. Die EU wünschte sich auch Mehrheitsbeteiligungen, stieß dabei jedoch auf massiven Widerstand im US-Kongress. Laut EU-Kommission haben sich die Unterhändler jetzt darauf geeinigt, dem Abkommen ein Protokoll über „Eigentum, Investment und Kontrolle“ beizufügen. Darin werde festgelegt, dass EU-Investoren zwar einen beliebigen Anteil an US-Airlines erwerben dürften, die Stimmrechte aber auf 25 Prozent beschränkt blieben, hieß es in der Brüsseler Behörde.

Die Europäer erhielten durch das Protokoll außerdem das Recht, ihrerseits US-Investments in EU-Airlines zu begrenzen. Außerdem würden beide Seiten „ein gemeinsames Verständnis der Kriterien“ entwickeln, wie Entscheidungen über die Kontrolle von Luftfahrtgesellschaften zu treffen seien.

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