Einigung auf Palästinenser-Regierung
Hamas und Fatah versöhnen sich

Durchbruch in Palästina: Nach monatelanger Gewalt haben sich die rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die Fatah wird voraussichtlich fünf weniger wichtige Ministerien bekommen, die Hamas acht, darunter das Wirtschaft-, das Arbeits- und das Justizministerium. Auch in der Politik gegenüber Israel gab es eine Lösung.

HB MEKKA. Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah unterzeichneten am Donnerstag eine Grundsatzvereinbarung über die Machtteilung in der Regierung. Präsident Mahmud Abbas von der Fatah und der politische Führer der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, setzten in Mekka in Saudi-Arabien ihre Unterschrift unter das Papier.

Das Dokument legt die Grundlagen für die künftige Regierung der nationalen Einheit fest, einschließlich des Versprechens, in der Vergangenheit geschlossene Friedensvereinbarungen mit Israel zu „respektieren“, wie Unterhändler der am Mittwoch in Mekka begonnenen Versöhnungsgespräche erklärten. Eine Anerkennung der Abkommen mit Israel ist Voraussetzung des Westens für die Wiederaufnahme der Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde.

In der nun unterzeichneten Vereinbarung wird auch zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Bei den Zusammenstößen starben in den vergangenen Monaten mehr als 90 Menschen. An eine neue Regierung wird aber auch die Hoffnung auf ein Ende der internationalen Sanktionen geknüpft. Sie waren nach dem Wahlsieg der Hamas vor einem Jahr verhängt worden, weil die Bewegung Israel nicht anerkennt, der Gewalt nicht abschwören will und bisher die Friedensvereinbarungen ablehnt.

Bei der Verteilung der Ministerposten einigten sich die Hamas und die Fatah von Präsident Abbas darauf, die Ressorts Finanzen, Inneres und Auswärtiges künftig von nicht parteigebundenen Fachleuten führen zu lassen. Beide Seiten benannten offiziellen Angaben zufolge bereits die Chefs des Finanz- und des Außenressorts. Dagegen stand der neue Innenminister zunächst noch nicht fest.

Die Fatah wird voraussichtlich fünf weniger wichtige Ministerien bekommen, die Hamas acht, darunter das Wirtschaft-, das Arbeits- und das Justizministerium. Die Fatah wollte zudem einen stellvertretenden Ministerpräsident stellen, sollte der bisherige Hamas-Regierungschef Hanija seinen Posten behalten.

Abbas und Hamas-Chef Chaled Maschaal hatten zum Auftakt des von Saudi-Arabien vermittelten Gipfels angekündigt, sie würden bis zu einer endgültigen Einigung in Mekka ausharren. Frühere Bemühungen um ein Ende des innerpalästinensischen Machtkampfes waren gescheitert.

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