Einigung auf Uno-Resolutionsentwurf
Vierer-Gruppe treibt Erweiterung des Sicherheitsrates voran

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben, machen Druck bei der Uno-Reform. Schon in den nächsten Tagen kann die Entscheidung fallen, ob es zu einer Erweiterung des mächtigsten Uno-Organs kommen wird oder nicht.

BERLIN. Wie das Handelsblatt aus diplomatischen Kreisen erfuhr, hat sich die Vierer-Gruppe trotz Mahnungen einiger Veto-Mächte grundsätzlich auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der der Vollversammlung vorgelegt werden könnte. Er soll, wie in einem Teil der gestrigen Auflage bereits berichtet, noch in dieser Woche in New York mit den engsten Partnern abgesprochen werden. Danach wird eine Abstimmung in der Uno-Vollversammlung angestrebt – sobald eine Zweidrittelmehrheit der 191 Mitgliedstaaten als sicher gilt.

Die vier Länder stellen sich mit ihrem Vorgehen jetzt offen gegen Vetomächte wie die USA, die sich in den vergangenen Wochen gegen „Teilabstimmungen“ und „künstlichen Zeitdruck“ bei der Uno-Reform ausgesprochen haben. Auch die Regierungen Chinas und Russlands hatten auf „Konsens“ gedrungen. Doch zum einen werden in den Hauptstädten der vier Aspiranten die Chancen für eine Erweiterung des Sicherheitsrates zurzeit als groß eingeschätzt. Zum anderen hat auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan gefordert, notfalls mit Mehrheitsentscheidungen nötige Reformen der Vereinten Nationen durchzusetzen.

Die Vierer-Gruppe will sich nun mit einem dreistufigen Abstimmungsverfahren die nötige Zustimmung für ihre Pläne sichern: Mit der ersten Resolution sollen nur das Prinzip der Erweiterung des Sicherheitsrates und die regionale Verteilung der Sitze beschlossen werden. Es werden aber noch keine Länder genannt. „Dies soll auch Staaten die Zustimmung ermöglichen, die Vorbehalte gegen den einen oder anderen Kandidaten haben“, heißt es.

Der Entwurfstext sieht vor, den Sicherheitsrat von bisher 15 auf 25 Mitglieder zu erweitern. Je zwei neue ständige Mitglieder sollen dabei aus Afrika und Asien kommen, je eines aus Europa und Lateinamerika. Um sich die Stimmen der 23 osteuropäischen Staaten zu sichern, soll dieser Regionalgruppe ein zweiter nicht-ständiger, alle zwei Jahre wechselnder Sitz zugeordnet werden. Die anderen neuen nicht-ständigen Mitglieder kämen aus Asien, Lateinamerika und Afrika.

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