Einigung bei Bankenaufsicht
„Größter Schritt zu mehr Integration seit dem Euro“

EU-Staaten und Parlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Die Kontrollbehörde soll schrittweise bis März 2014 bei der EZB aufgebaut werden. Notenbanker sehen den Vorstoß kritisch.
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BrüsselDie neue Bankenaufsicht für die Eurozone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine wichtige Hürde genommen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich EU-Diplomaten zufolge am Dienstag in Brüssel auf die gesetzliche Grundlage dazu. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits im Dezember auf das Megaprojekt geeinigt. Die Aufsicht soll schrittweise bis März 2014 bei EZB aufgebaut werden.

Die einheitliche Kontrolle ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion – sie soll die Finanzbranche sicherer machen. Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen.

Die Zentralbank soll künftig die 150 größten Banken in der Eurozone überwachen. Der Großteil der rund 6000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten. Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt kapitalisieren kann. Die Aufsicht ist als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion gedacht.

Der Berichterstatter des Parlaments, Sven Giegold, resümierte: „Das ist der größte Schritt zu mehr Integration seit dem Euro.“ Es sei nicht zu unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität bei der Kontrolle großer Banken teilten. Die Kompetenzen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht in London seien weiter gestärkt worden, beispielsweise bei Bankenstresstests, so der Grünen-Abgeordnete.

Die Volksvertreter setzten ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Chefpostens beim neuen Aufsichtsausschuss bei der Zentralbank durch. In dem „Supervisory Board“ sitzen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB. Dort sollen Entscheidungen vorbereitet werden - seien es Kapitalvorgaben für einzelne Banken, personelle Weichenstellungen oder im schlimmsten Fall die Schließung eines wankenden Instituts. Barnier unterstrich, dass die nationalen Aufseher bleiben werden.

Das Vorhaben einer Bankenunion der EU erhält mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten allerdings einen schweren Rückschlag, meinen Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten. Die Aufsicht ist zudem Voraussetzung, dass marode Banken künftig direkt den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen können. Dazu müssen jedoch erst noch Regeln erarbeitet werden.

Kaum sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufsicht beschlossene Sache, gibt es die nächsten kritischen Stimmen. Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot jedenfalls will die europäische Bankenaufsicht nicht auf Dauer unter dem Dach der EZB belassen. „Aus rein pragmatischen Gründen macht es aus meiner Sicht Sinn, die Bankenaufsicht innerhalb der EZB starten zu lassen, damit sie wenigstens startet“, sagte Knot am Dienstag. „Aber um ehrlich zu sein, wenn wir uns wieder in ruhigerem Fahrwasser befinden, sagen wir von heute an gerechnet in zehn Jahren, würde ich diese Entscheidung nochmals überprüfen, weil es natürlich ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Bankenaufsicht und den Verantwortlichkeiten einer Zentralbank in der Geldpolitik.“

Zahlreiche Notenbanker, darunter Bundesbank-Chef Jens Weidmann, haben Bauchschmerzen mit dem Modell, das von EZB-Chef Mario Draghi mit vorangetrieben wurde, weil sie fürchten, dass sich die Unabhängigkeit der Notenbank in der Geldpolitik nicht mit der Aufgabe als Aufseher über die Banken verträgt.

Die Bundesbank in Deutschland ist bislang lediglich in die operative Bankenaufsicht eingebunden, prüft also Institute vor Ort. Konkrete Entscheidungen, etwa wenn eine Bank abgewickelt werden muss, trifft die Finanzaufsicht BaFin, die ihrerseits dem Finanzministerium unterstellt ist. Wer Aufsichtsmaßnahmen der EZB im Zweifel überprüfen würde, ist derzeit noch völlig offen. Außerdem besteht nach Ansicht der Kritiker des EZB-Modells die Gefahr, dass die Geldpolitiker bei Zinsentscheidungen zögern könnten, wenn sie in ihrer parallelen Rolle als Bankenaufseher befürchten, damit einem oder mehreren Instituten zum Beispiel mit höheren Zinsen Probleme zu machen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese Bedenken sind schon berechtigt, doch noch haben wir keine Bankenunion und um die Ausgestaltung derselben wirdbes noch ein Hauen und Stechen geben.
    Auch deshalb hat die Finanzindustrie Ihre medienwirksamen Hunde losgelassen, um gegen die Beteiligungen der Gläubiger an der Rettung der zyprischen Banken zu wettern.
    Allein die Schulden der sechs am stärksten von der Finanzkrise betroffenen Staaten liegen bei etwa 9.400 Milliarden. Eine glaubhafte Informationen wieviel Prozent an verwertbaren Sicherheiten und Vermögen dahinter steckt habe ich noch nicht gefunden. Die vermögenden Gläubiger dieser Banken befinden sich wohl zum größten Teil ausserhalb der EG, ähnlich wie bei Zypern. Wenn jetzt eine Bankenunion gemäß der vorliegenden 170 seitigen Vorlage 2014 beschlossen würde ohne die Gläubiger, wie im Falle von Zypern zu beteiligen, dann würden europäische Steuerzahler und letztendlich auch Rentner die Verlust dieser Bankengläubiger für deren risikoreiche Spielkasinoanlagen bezahlen müssen.
    Deutschland wirft man schon jetzt vor, gegen die Bankenunion eine Blockadepolitik zu betreiben. Ich hoffe, dass das so bleibt, denn die neuen Finanzmarktregulierungen und Basel II Richtlinien sorgen erst in einigen Jahren für akzeptable Strukturen und auch nur, wenn sie auch nachhaltig angewendet werden, auch bei Staatshaushalten.
    Im Gegensatz zu "0acht15 glaube ich dagegen,dass wir gerade deshalb die bestehende Regierung stärken sollte Merkel stand nicht, da sie aus dem wilden Osten kam, auf der Liste der Manipulateure, Skandalsammler und -schaffer, Sponsoren von Beraterverträgen der Finanzindustrie. Meiner Ansicht nach haben wir gar keine andere Alternative als Schwarz-Gelb (Leider stehen die Gelben an vorderster Front, wenn es um Beeinflussbar geht) oder Schwarz-Rot, was die bessere Alternative, da stabiler währe. Das sieht man wohl auch in der Finanzindustrie so, denn Steinbrück und die SPD werden derzeit medial erbarmungswürdig zusammengeschossen.

  • So lange Sie nicht ein bisschen Wissen in Ihre Zeilen einfliessen lassen, was aber definitiv bei Ihnen fehlt, müssen Sie sich gefallen lassen, dass man Ihnen bezeugt, dass Wie hier ein vollkommen unqualifiziertes Geschreibsel abliefern.

  • Das ist schlicht und ergreifend Quatsch.

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