Einigung der großen Fraktionen
EU stutzt Dienstleistungsrichtlinie

Das umstrittene Herkunftslandprinzip zur Öffnung der Märkte für Dienstleistungen in der Europäischen Union ist vom Tisch.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Eine Woche vor der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament konnten die beiden größten Fraktionen, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die sozialdemokratische SPE, einen Kompromiss finden. Die Kritiker des Gesetzesvorhabens haben sich damit weitgehend durchgesetzt. Nach der Einigung zeichnet sich für die Abstimmung am 16. Februar eine breite Mehrheit im Europaparlament für eine deutlich entschärfte Fassung der Richtlinie ab.

Dies ebnet den Weg für eine Zustimmung auch in Deutschland, wo das das Herkunftslandprinzip auf Ablehnung stößt. Die Richtlinie kann erst in Kraft treten, wenn sie auch von den 25 EU-Staaten mehrheitlich angenommen wird. SPD und Union in Berlin begrüßten die Einigung. „Der Kompromiss stellt den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Füße und sichert das europäische Sozialmodell“, lobte SPD-Chef Matthias Platzeck. Auch die Union hat sich bereits vom Begriff „Herkunftslandprinzip“ verabschiedet. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier der CDU/CSU-Fraktion hervor, das mit Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt ist. Vorgeschlagen wird eine allgemeine Schutzklausel.

Dennoch wird eine Position der großen Koalition erst kommende Woche erwartet, weil die SPD Rücksicht auf die vom Gewerkschaftsbund DGB am Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie nehmen will.

Angesichts der Einigung im Europäischen Parlament forderte die Union den DGB zum Verzicht auf die Demonstrationen auf. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, jetzt gegen die alte Richtlinie zu demonstrieren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer, dem Handelsblatt. Eine Demonstration gegen etwas, das nicht mehr existiert, sei nicht sinnvoll, kritisierte auch der finanzpolitische Sprecher der Union, Michael Meister. „Die Befürchtung eines Sozialdumpings und einer Aushebelung des Sozialrechts sind überholt.“

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