Einigung
EU schließt Freihandelsbakommen mit Südkorea

Die Europäische Union und Südkorea haben sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll am 15. Oktober in Brüssel paraphiert werden, teilte die EU-Kommission mit. Allerdings tritt das Regelwerk damit noch nicht in Kraft. Zunächst müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen und das Abkommen ratifizieren.

BRÜSSEL. Auch das Europaparlament muss grünes Licht geben. In diesem Jahr sei damit nicht mehr zu rechnen, sagte ein Sprecher des schwedischen EU-Vorsitzes. Beobachter rechnen damit, dass das Abkommen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 in Kraft tritt.

Korea zählt zu den wichtigsten Handelspartnern der Europäischen Union. Derzeit nimmt es Platz vier hinter den USA, Japan und China ein. Deutschland exportierte 2008 Maschinen und Ausrüstungen im Wert von 2,3 Mrd. Euro in das Land. Das nun vereinbarte Abkommen sieht die Abschaffung aller Zollschranken und vieler nichttarifärer Handelshemmnisse vor. Die EU werde davon besonders profitieren, heißt es in Brüssel. Denn während die europäischen Exporteure jährlich Zölle im Wert von 1,6 Mrd. Euro sparen, fallen für Korea 1,1 Mrd. Euro weniger an.

Die Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen vermehrte Ausfuhren für die chemische und die Pharmaindustrie. Besonders stark soll auch der Dienstleistungssektor in den Bereichen Telekommunikation, Umwelt und Infrastruktur profitieren. Die Agrarwirtschaft kann auf einen fast vollständigen Abbau der mit 35 Prozent besonders hohen koreanischen Importzölle zählen, was besonders Schweinehaltern, Weinbauern und Herstellern von Whisky sowie Milchprodukten zugute kommen soll. Der Einigung waren zwei Jahre lange, ungewöhnlich schwierige Verhandlungen vorangegangen. Besonders die europäischen Autohersteller haben immer wieder Druck auf die Unterhändler der EU gemacht, weil sie Vorteile für ihre koreanischen Wettbewerber befürchteten. Nachdem Deutschland seinen Widerstand im Frühjahr aufgegeben hatte, lenkte zum Schluss auch Italien ein. Allerdings hätten die Italiener noch einige offene Fragen, sagte der Sprecher von Handelskommissarin Catherine Ashton.

Besonders umstritten waren bis zuletzt die Schutzklauseln zur Rückerstattung von Zöllen, die koreanische Autohersteller für Zölle auf vor allem aus China importierte und in Exportwagen verarbeitete Teile geltend machen können („Duty Drawback“). Dagegen hatten nicht nur die Autohersteller Bedenken. Auch EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs trat auf die Bremse. Bei der gestrigen Kommissionssitzung hätten die Einwände jedoch keine Rolle mehr gespielt, hieß es in Brüssel.

Das neue Abkommen sieht nun spezielle Regeln vor, um möglichen Missbrauch zu begrenzen. Eine eigens eingeführte Klausel soll die Zollrückerstattung auf maximal fünf Prozent begrenzen. Von der Zollrückerstattung würden auch europäische Hersteller profitieren, betonte Ashtons Sprecher. Außerdem sei der Import von südkoreanischen Wagen in die EU in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Demgegenüber nahm der Absatz europäischer Fahrzeuge deutlich zu.

Für das Freihandelsabkommen hatten sich vor allem die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer ausgesprochen. In einem Brief an Kommissionspräsdent José Manuel Barroso warb VDMA-Verbandschef Manfred Wittenstein für einen schnellen Abschluß. Das Abkommen werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller gegenüber Japan, China und den USA stärken, so Wittenstein. Auch der Dienstleistungssektor und die Agrarlobby intervenierten bei Barroso, um das Abkommen voranzubringen.

Deutschland will dem neuen Regelwerk zustimmen. Die Kommission habe ein ausgewogenes Ergebnis vorgelegt, sagte ein EU-Diplomat. Allerdings müsse man zunächst die Beratungen im Ministerrat abwarten. Bisher gibt es dafür noch keinen Termin.

Von dem Abkommen verspricht sich die Bundesregierung in Berlin auch neue Impulse für die festgefahrene Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels. Die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO schleppen sich nunmehr seit acht Jahren hin. Umstritten sind vor allem der Abbau von Agrar- und Industriezöllen sowie staatliche Subventionen für die Landwirtschaft.

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