Einigung im Bürgerkrieg: Libyens Konfliktparteien bilden Einheitsregierung

Einigung im Bürgerkrieg
Libyens Konfliktparteien bilden Einheitsregierung

Durchbruch im libyschen Bürgerkrieg: Die beiden konkurrierenden Regierungen des Landes haben sich auf eine Einheitsregierung verständigt. Doch einige Bevölkerungsteile fühlen sich weiter unterrepräsentiert.

TunisDie Konfliktparteien in Libyen haben sich unter Uno-Vermittlung auf eine Einheitsregierung geeinigt. Dies gab der libysche Präsidentschaftsrat am Dienstag bekannt. Allerdings stellten sich zwei seiner neun Mitglieder nicht hinter den Beschluss. Der Westen erhofft sich von der Regierung ein Ende der Kämpfe nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi 2011 und ein härteres Vorgehen gegen die Islamistenmiliz IS. Auch für Deutschland ist die Bildung einer von allen Seiten anerkannten Regierung von Bedeutung: Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an einem möglichen internationalen Militäreinsatz zur Unterstützung einer Einheitsregierung nicht ausgeschlossen.

Im Dezember hatten Vertreter der Konfliktparteien ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Seit Mitte 2014 beanspruchen zwei Regierungen, das Land zu führen – eine selbst ernannte in der Hauptstadt Tripolis und eine zweite, international anerkannte, im Osten Libyens. Jede wird von Allianzen früherer Rebellen und Milizen unterstützt. Zuletzt fasste verstärkt auch der IS Fuß.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Ankündigung des Präsidentschaftsrats einen „wesentlichen Schritt“. Nur eine Einheitsregierung werde in der Lage sein, die politische Spaltung zu überwinden, den Terrorismus zu besiegen und die zahllosen sozialen und ökonomischen Herausforderungen sowie das Sicherheitsproblem zu meistern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei zu hoffen, „und wir arbeiten mit allen unseren Möglichkeiten dafür, dass diese Kabinettsliste auch vom Parlament gebilligt wird“.

Das international anerkannte Parlament in Ost-Libyen hat dafür zehn Tage Zeit. Wann und wie sich die Regierung bilden wird, ist noch nicht bekannt. Kritiker bemängeln, der Prozess sei zu schnell gegangen und es würden nicht alle Gruppen im Land ausreichend repräsentiert. Eines der beiden Ratsmitglieder, die den Beschluss nicht unterzeichneten, erklärte, der Osten des Landes sei unterrepräsentiert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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