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Einigung im Kongress: Durchbruch bei US-Finanzmarktreform

Wenn das kein gutes Timing ist: Während die Europäer noch reden und streiten, macht die US-Regierung bei der Reform des Finanzmarktes erste Nägel mit Köpfen: Kurz vor dem G20-Gipfel hat der US-Kongress bei der Reform der Finanzmärkte einen Durchbruch erzielt.

Paul Volcker (vorne) und US-Präsident Obama kommen mit ihrer Finanzmarktreform voran. Quelle: ap
Paul Volcker (vorne) und US-Präsident Obama kommen mit ihrer Finanzmarktreform voran. Quelle: ap

HB WASHINGTON. Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren ist auf der Zielgeraden. Im Kongress einigten sich US-Medien zufolge Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf.

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Er sieht schärfere Kontrollen für Finanzinstitute, mehr Macht für Kontrolleure und größeren Schutz für Verbraucher vor. Über die Vorlage müssen nun noch beide Kammern des Kongresses abstimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnet. Mit dem Votum wird für nächste Woche gerechnet.

Im Kern sieht die Reform die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Ein Regulierungsrat soll dazu über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Der Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Der Handel mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärferen Regeln unterworfen. Die Regierung erhält zudem neue Vollmachten, kollabierende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.

Die Übereinkunft im Kongress gilt als Sieg für Präsident Obama, der vorgegeben hatte, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterschreiben zu wollen. Vor allem möchte er den Entwurf beim G20-Treffen in Kanada an diesem Wochenende als Beispiel für erfolgreiche Finanzreform vorlegen, wie amerikanische Medien berichten. US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte am Freitag, dass die Einigung „enorm wichtig für das Land ist und den Bemühungen um eine globale Finanzreform Schwung gibt“.

  • 25.06.2010, 18:06 UhrAnonymer Benutzer: Peter Scholz

    @ Drei Affen,
    1 Milliarde was? Haselnüsse oder bananen für die Affen?
    Der zweite Vorschlag ist auch nichts wert. Die leute würden aufhören zu Arbeiten, würden sich nur chinesischen Müll kaufen und zum Schluß würden sie verhungern.
    Ach ja, da waren ja noch 1 Milliarde Haselnüsse oder bananen oder der Rest davon.
    Und wer baut die Raumschiffarmada? Die, die vom Eimersaufen platt sind, die, die total bekifft sind?
    Echt rosige Szenarien!!!
    ich schätze, da ist die Gegenwart noch erheblich besser.
    Aber weiter so, dann wissen wir doch wenigstens was kommt.

  • 25.06.2010, 17:18 UhrAnonymer Benutzer: Krieger

    @ Peter Scholz
    Entschuldigung, war nur so eine idee!?!

  • 25.06.2010, 17:14 UhrAnonymer Benutzer: Drei Affen

    Mein Vorschläge:
    1. Ein Vermögen darf pro Person maximal 1 Milliarde betragen.
    2. Alle Vermögen die momentan darüber liegen, werden gerecht unter dem Volk aufgeteilt.

    Die Wirtschaft wird dadurch angekurbelt, da jeder Geld zur Verfügung hat.
    Das ist auch gerechter als jetzt, denn hinter den Milliardenvermögen ist keine Gegenleistung mehr vorhanden, sondern Ausnutzung der Not und Ausbeutung von Menschen.
    Die Systeme sind weltweit wie von der Mafia selbst erfunden, nur dass dahinter Menschen stecken die sich als Politiker, Manager, etc. tarnen.
    Wenn es keine gerechte Umverteilung gibt, sehe ich keinen Frieden und Freiheit für die jetzigen und nächsten Generationen.

    Alternative zur Umverteilung:
    1. Millionäre und Milliadäre auf den Mond oder Mars
    befördern und den Menschen wieder beibringen,
    wie sie sich selbst versorgen können.
    Es könnten Dörfer und Städte sein, die keine
    Oberhäupter haben, sondern nurVolksabstimmungen. Alles andere ist verlogen und bringt in Zukunft nur Krieg, Unruhen, Leid, Hunger, Katastrophen.

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