Einigung im UN-Sicherheitsrat
Vetomächte ersticken Lachen des Iran

Die US-Regierung hat dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vorgeworfen, mit seinem Brief vom umstrittenen Atomprogramm ablenken und das Thema wechseln zu wollen. Dies wollen die fünf Vetomächte und Deutschland mit einer Einigung über das weitere Vorgehen verhindern. Dem Iran könnte das Lachen schnell wieder vergehen.

HB WASHINGTON/NEW YORK. Washington erklärte den überraschenden Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an US-Präsident George W. Bush für nutzlos. Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Themen, um die es wirklich gehe, würden in dem Schreiben nicht konkret angesprochen.

Zugleich sagte der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan am Dienstag in Washington auch auf Nachfrage nicht, ob US-Präsident George W. Bush den Brief Ahmadinedschads beantworten werde. „Die Frage ist nicht, ob wir antworten, sondern die Frage ist, ob das (iranische) Regime auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft antwortet“, sagte McClellan. Es gebe die Sorge, dass die Führung in Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Programmes in den Besitz von Atomwaffen kommen wolle.

Ahmadinedschad erklärte in dem Brief Demokratie und Liberalismus für gescheitert. Nur indirekt ging der iranische Präsident auf den Streit über das Atomprogramm seines Landes ein: „Warum wird jeder technologische und wissenschaftliche Fortschritt im Nahen Osten als Bedrohung des Zionistischen Regimes dargestellt?“ schrieb er mit Bezug auf Israel. Am Dienstag sagte Ahmadinedschad, Ziel sei es, einen „Ausweg aus den Problemen“ zu finden.

Dagegen sagte Rice, das Schreiben enthalte keine neuen Lösungsansätze. Stattdessen lege Ahmadinedschad auf 17 oder 18 Seiten die iranischen Positionen zur Geschichte, Philosophie und Religion dar.

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani nannte den Brief einen „diplomatischen Anfang“. Er bekräftigte, es sei ein „Schritt in die falsche Richtung gewesen“, den Konflikt um das Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen. Teheran sei zur Zusammenarbeit bereit, wenn das Thema bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und nicht im Sicherheitsrat behandelt werde. Der Iran habe nicht die Absicht, Atomwaffen zu entwickeln.

Auch nach dem Brief wird es vorerst keine direkten Gespräche zwischen Washingten und der Regierung in Teheran über das umstrittene Atomprogramm des Iran geben. Das sagte der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Gregory Schulte, dem Handelsblatt. "Wir unterstützen ausdrücklich die Verhandlungsanstrengungen der EU-3 einschließlich Deutschland. Wir haben die Lösungsvorschläge Russlands begrüßt. Wir planen aber nicht, in diese Verhandlungen einzusteigen", sagte Schulte. "Es geht nicht um die USA und Iran. Es geht hier um Iran und die ganze Welt."

Um Iran zu einem Einlenken bei seinem umstrittenen Atomprogramm zu bewegen, müsse die internationale Gemeinschaft den Druck aufrechterhalten. "Es herrscht eine sehr starke Einheit zwischen Europa und den USA. Wir haben es geschafft, dass auch andere Länder Druck auf den Iran ausüben. Wenn wir die Einheit zwischen den USA und Europa aufrechterhalten, ist es wahrscheinlicher dass wir eine diplomatische Lösung finden", sagte Schulte.

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