Einigung im US-Haushalt
Ein wichtiger, aber kleiner Schritt nach vorn

Läuft alles nach Plan, steht der neue US-Haushalt in wenigen Wochen. Ein großer Wurf ist die Einigung nicht. Doch zumindest scheinen die Unterhändler das nächste Finanzdrama vorerst umschifft zu haben.
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WashingtonMit einem überraschenden Kompromiss ist der erbitterte Streit um den Haushalt der USA vorerst beigelegt worden. Fünf Wochen vor einer erneut drohenden Stilllegung der US-Verwaltung rangen sich Unterhändler von Demokraten und Republikanern zu einem Budgetplan für die kommenden zwei Jahre durch. Bis zu der Frist am 15. Januar müssen Senat und Abgeordnetenhaus aber noch über das Papier abstimmen.

Der Entwurf entschärft die Planung flächendeckender Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das Pentagon und mehrere Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Dafür sollen an anderer Stelle Ausgaben um rund 85 Milliarden Dollar gekürzt werden. Das Haushaltsdefizit soll um 23 Milliarden Dollar (26,7 Mrd Euro) schrumpfen.

Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Zudem sind höhere Gebühren für Flugtickets vorgesehen, um mehr Mittel für die Erhöhung der Sicherheit an Flughäfen zu erhalten. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Der Haushaltskompromiss folgte auf Gespräche beider Lager, die von Patty Murray und Paul Ryan angeführt wurden, den Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus. Demokraten und Republikaner hatten beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche, also noch vor der Winterpause, eine Einigung zu erzielen. Ryan nannte sie eine „eindeutige Verbesserung des Status quo“. Man habe „Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen“, sagte Murray.

Präsident Barack Obama lobte die Einigung in einer Mitteilung umgehend als „guten ersten Schritt“ und rief die Kongressmitglieder dazu auf, dem Entwurf ihre Stimme zu geben. Obama hatte die Blockadehaltung aus Reihen der Republikaner im Budgetstreit scharf kritisiert.

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„Bescheidener Umfang“, aber „positiver Schritt noch vorn“

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