Einigung in Kiew
Ukrainer sollen im Dezember neues Parlament wählen

Eine Einigung in Kiew scheint möglich: Demnach soll eine Koalitionsregierung gebildet, die 2004er-Verfassung in Kraft gesetzt und im Dezember gewählt werden. Doch die Einigung ist laut Diplomaten noch nicht „endgültig“.
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KiewBei den Verhandlungen über eine politische Lösung der Krise in der Ukraine haben Regierung und Opposition eine Einigung erzielt. Wie der Präsidentenpalast in Kiew mitteilte, sollte ein vorläufiges Abkommen am Freitagmittag (12 Uhr Ortszeit, 11 Uhr MEZ) unterzeichnet werden.

Bei den Gesprächen hätten sich alle Seiten nach Angaben der Regierungspartei auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, am Freitag der Agentur Interfax.

Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, sagte Jefremow. Innerhalb von zwei Tagen werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Zuvor hatte der Präsidentenpalast mitgeteilt: „Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet.“

Wie der ukrainische Fernsehsender 1+1 berichtete, sieht das Abkommen außer den vorgezogenen Präsidentenwahlen im Dezember, die Bildung einer Koalitionsregierung binnen zehn Tagen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden vor.

Die ukrainischen Demonstranten räumten am Morgen dem polnischen Grenzschutz zufolge ihre Blockaden an der Grenze zum Nachbarland

Der französische Außenminister Laurent Fabius warnte allerdings vor zu großen Optimismus. Die Einigung zwischen Regierung und Opposition sei noch nicht „endgültig", sagte Fabius dem französischen Radiosender Europe 1. "Bis zum späten Vormittag kann man nichts endgültiges sagen", fügte er hinzu.

Vor allem die Opposition wolle sich noch einmal beraten. Das sei "völlig verständlich". Bei den Verhandlungen sei vereinbart worden, nichts öffentlich bekannt zu geben, bis "alles unter Dach und Fach ist". Fabius forderte dazu auf, solange "sehr vorsichtig zu bleiben".

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen hatten am Donnerstagmorgen eine Vermittlungsmission in der ukrainischen Hauptstadt begonnen und mehrere Gesprächsrunden mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Führern der ukrainischen Opposition geführt. Die Gespräche im Präsidentenpalast hatten die ganze Nacht gedauert und waren am frühen Freitagmorgen unterbrochen worden. In Delegationskreisen war von „sehr schwierigen“ Verhandlungen die Rede gewesen.

Geleitet wurden die Gespräche auf europäischer Seite von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski.


Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • @ donolli

    Zitat : Zu den sogenannten demokratischen Wahlen die damals stattgefunden hatten. Es sind damals in der Westukraine jede Menge Emissäre unterwegs gewesen, die Mit Taschen voll Geld - von Putin und seiner Regierung finanziert - Stimmen gekauft haben. Nur so konnte Janukowitsch die Mehrheit in der Stichwahl erhalten !

    - Sie tischen hier Märchen auf, denen Sie wohl selbst nicht glauben !

    Bis dato waren alle in der Ukraine stattgefundene Wahlen gefälscht....sowohl von den Regierungsparteien als auch von der Opposition !

    Wenn Neuwahlen stattfinden, werden die auch wieder gefälscht ! Die Neuwahlen bringen unter dem Strich gar nichts !

    Das Land ist von der Opposition ( frühere Regierung ) und jetzigen Regierungsparteien bis zum Bankrott heruntergewirtschaftet und ausgeplündert !

    Die sogenannten Freiheitskämpfer oder Opposition, sieht in Russland das Übel : was erst mal gar nicht stimmt !

    Das Bisschen Wirtschaft , was in der Ukraine noch funktioniert, ist mit Russland verwurzelt und auf Russland ausgerichtet !

    Wenn das noch wegfällt, ist die Ukraine NOCH tiefer in der Misere.....die werden von den Russen auch keine subventionierten Energieträger mehr erhalten !

    In der EU und der freien Welt ist die Ukraine NIEMAND.....ihre Situation ist schlimmer, als in Griechenland !

    In einer EU müsste die Ukraine durchgefuttert werden !

    Das will ( und kann ) in der EU auch keiner !

    Die Separatisten sind von ihrem Russenhass geblendet, ohne zu begreifen, dass sie ohne Russland gar nicht existieren können ! Und dieser Haß treibt seine Blüten auf dem Maidan !

    Diese Nazionalisten werden auch nach Ausharren über Winter und zig zu beklagenden Toten auch nicht mehr einlenken, egal was Pseudo-Oppositionellen wie Klitschko unterschreiben !

    Der Ukraine steht ein blutiger Bürgerkrieg bevor !

    Und dann wollen wir mal die Vermittlungs-Aktivitäten der EU anschauen !

  • Die Russen muss man schon verstehen. Wenn die NATO und die EU ihren Bereich bis an Russlands Grenze ausdehnen wollen, ihre Gier stillen wollen, dann kann ein Land wie Russland nicht tatenlos zusehen. Die nicht legitimierte EU, deren Kommissare diktiert sind, ist kein Beispiel für die Ukraine. Europas Bürger denken anders als die Diktat-Politiker. Hätten sich die Dilettanten der EU vorher mit Russland und der Ukraine an einen Tisch gesetzt, wären die Toten heute noch am leben. Leider hat diese EU total versagt. Darum kann man sie nicht mehr wählen.

  • Die Spaltung des Landes ist eine Legende die gerne von separatistischen Kräften immer wieder ins Spiel gebracht wird. Niemand ist in dem Sinne russenfeindlich, denn es bestehen klar gemeinsame Wurzeln und Geschichte. Vielmehr geht es darum, daß man sich nicht bevormunden lassen will und jeder der an ein gemeinsame starke Ukraine interessiert ist und mitwirken will, ist willkommen. Es geht darum, daß die politischen Kräfte in Rußland in der Vergangenheit und derzeit dies nicht zulassen wollen!
    Zu den sogenannten demokratischen Wahlen die damals stattgefunden hatten. Es sind damals in der Westukraine jede Menge Emissäre unterwegs gewesen, die Mit Taschen voll Geld - von Putin und seiner Regierung finanziert - Stimmen gekauft haben. Nur so konnte Janukowitsch die Mehrheit in der Stichwahl erhalten!
    Nachdem was jetzt passiert ist und derzeit geschieht, zudem Janukowitsch nach der Wahl mit allen seinen Gesetzesänderungen sein wirkliches Gesicht gezeigt hat und die unsägliche Ausplünderung des Landes durch diese polit. Bande und darin verstrickten Oligarchen, ist es kaum wahrscheinlich, daß er überhaupt noch im Spiel ist, geschweige denn, daß er den Hauch einer Chance hat. Vielmehr wird ihn ein Volksgericht erwarten, sofern er sich nicht vorher in eine Bananenrepublik absetzen wird! Janukowitsch und insbesondere sein Sohn haben gar kein Interesse an die Ukraine, sondern kennen nur einen Gott - Geld stehlen!

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