Einigung in letzter Minute
EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf

Infolge einer Einigung in letzter Minute hat die Europäische Union die ersten konkreten Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt begonnen.

HB LUXEMBURG. Auf Drängen Zyperns verband die EU die Bereitschaft zu Verhandlungen mit einer eindringlichen Warnung an Ankara. Sofern die Türkei Zypern nicht de facto erkenne, könnten die Beitrittsverhandlungen nicht fortgesetzt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach einem EU-Außenministertreffen am Montag in Luxemburg „froh“, dass „mit ein wenig Beweglichkeit auf allen Seiten“ über das erste von insgesamt 35 „Kapiteln“ mit der Türkei verhandelt werden konnte.

Dabei ging es noch am Montagabend um die praktisch unstrittige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung. Dieses Kapitel soll jedoch dann wieder für Verhandlungen „geöffnet“ werden, falls die Türkei sich weiterhin weigert, ein Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Mit diesem Zusatzprotokoll wird die Zollunion von EU und Türkei auch auf die 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder einschließlich Zyperns ausgedehnt.

Die Türkei verweigert nach wie vor zyprischen Schiffen den Zugang zu türkischen Häfen. Der zyprische Außenminister George lacovou hatte kritisierte, die Türkei habe ein Jahr nach der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls immer noch nichts getan, um dieses ratifizieren zu lassen. „Das ist ein Bruch des Vertrauens.“ Zypern hatte deswegen gefordert, die EU müsse auf Vertragstreue der Türkei dringen.

Die EU-Außenminister erklärten nach langwierigen Debatten mit Iacovou, falls die Türkei die Zollunion nicht auch auf Zypern ausweite, so werde dies „den Gesamtfortschritt der Beitrittsverhandlungen beeinträchtigen.“ Steinmeier sagte, falls die Türkei nicht ratifiziere und auch ihre Häfen nicht öffne, so könne über alle davon betroffenen „Kapitel“ nicht verhandelt werden. Das wäre das Ende der Beitrittsverhandlungen: „Ich glaube, wir sollten es dazu nicht kommen lassen.“ Alle Beteiligten seien sich einig, „dass wir bis Jahresende Klarheit haben müssen“, sagte Steinmeier.

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