Einigung
Israel und Hamas lassen Waffen ruhen

Durchbruch nach monatelangen Verhandlungen: Israel und die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Sie soll am Donnerstag in Kraft treten.

HB KAIRO. Die Hamas-Organisation und Israel haben sich laut einem Bericht der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA auf eine Waffenruhe geeinigt. Sie soll demnach am Donnerstag in Kraft treten.

Aus Hamas-Kreisen war zuvor verlautet, zunächst würden die Feindseligkeiten für drei Tage eingestellt. Dann werde Israel einen Grenzübergang zum Gazastreifen öffnen, um nach mehrmonatiger Blockade die Lieferung wichtiger Güter wieder zu ermöglichen. In einer zweiten Phase sei die Rückgabe eines von der Hamas in ihre Gewalt gebrachten israelischen Soldaten geplant. Im Gegenzug werde Israel den wichtigsten Grenzübergang nach Ägypten, Rafah, wieder öffnen.

Zuvor hatte Israel bei einem Luftangriff im Gazastreifen sechs palästinensische Extremisten getötet. Fünf Mitglieder des Islamischen Dschihad kamen in Chan Junis ums Leben, als eine israelische Rakete in ihr Auto einschlug, wie die Gruppe mitteilte. In der nahe gelegenen Stadt Deir al-Balah wurde bei einem Angriff ein Mitglied der El-Kaida nahen Organisation Armee des Islam getötet. Die israelische Armee bestätigte, dass es Angriffe gegen palästinensische Extremisten gegeben habe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ermahnte indes Israelis und Palästinenser eindringlich, die historische Chance auf Frieden zu nutzen. "Die Voraussetzungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten sind besser als sie in den letzten zehn Jahren waren", sagte er bei einer deutsch-israelischen Dialogveranstaltung in Berlin. Dies gelte trotz der zahlreichen Schwierigkeiten, die dem bis Jahresende angestrebten Durchbruch entgegen stünden. "Die Chance besteht, aber die Zeit wird knapp", sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November in den USA, deren Druck zu einer Lösung als entscheidend gilt.

Steinmeier nannte das Modell zweier Staaten als Grundlage einer Einigung. "Israelis und Palästinenser selbst müssen aus der Vision der Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit werden lassen." Andere Akteure wie die USA, Europa und arabische Nachbarn könnten dabei helfen.

Als Hindernisse nannte er die Herrschaft der radikalen Hamas im palästinensischen Gazastreifen, die Schwäche der Regierung von Präsident Mahmud Abbas, Israels Siedlungen im Westjordanland und den ungelösten Streit um Grenzen, Flüchtlinge und Jerusalem. Doch seien die Gespräche zwischen Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und das neue Engagement der USA ermutigende Zeichen für eine Lösung.

Mit Blick auf die Konferenz zu mehr Sicherheit in den palästinensischen Gebieten in der kommenden Woche in Berlin betonte Steinmeier, eine stabilere Lage dort trage auch zur Sicherheit Israels bei. Er bekräftigte das Ziel, den Menschen in den Gebieten durch praktische Fortschritte im Alltag zu zeigen, dass sich die Bemühungen um Frieden lohnten. Daher fördert Deutschland lokale Wirtschaftsprojekte und Schulen. Eine Einigung von Israelis und Palästinensern auf eine Lösung ihres Konflikts werde nicht alle Probleme der Krisenregion Nahost lösen, seien aber ein entscheidender Baustein.

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