Einigung mit EU
USA lesen auch künftig beim Finanzdrehkreuz Swift mit

Die USA dürfen auch weiterhin ungestört auf Kontodaten des europäischen Finanztransaktions-Dienstleisters Swift zugreifen: Nachdem die Vereinigten Staaten zugesichert haben, sich an EU-Datenschutzregeln zu halten, gibt die Brüsseler Kommission ihren Widerstand gegen das Mitlesen auf.

HB BRÜSSEL. Die US-Behörden werden sich nach Angaben der Kommission schriftlich verpflichten, die Daten des Überweisungsnetzwerks Swift ausschließlich für Anti-Terror-Ermittlungen zu nutzen. Zudem hätten sie zugesagt, die Daten maximal fünf Jahre lang zu speichern.

Die an Swift beteiligten Banken ermahnte EU-Justizkommissar Franco Frattini, ihre Kunden über die Weitergabe der Daten zu informieren. Diese fallen bei internationalen Überweisungen an, die über das in Belgien ansässige Unternehmen Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Services)abgewickelt werden.

Die Einhaltung der von den USA eingegangenen Verpflichtungen soll einmal jährlich von einem EU-Sonderbeauftragten überprüft werden. Für diese Aufgabe will die Kommission in Absprache mit den EU-Regierungen und dem Europaparlament eine „bedeutende Persönlichkeit“ auswählen. Aus Kommissionskreisen verlautete, man denke an einen ehemaligen Richter oder Minister.

Die Zusagen der USA liegen den EU-Regierungen und der Kommission als Entwurf bereits schriftlich vor. Auf Grundlage dieses Dokuments wurde die Einigung bereits am Mittwoch von den Botschaftern der 27 EU-Staaten gebilligt. Nach der förmlichen Annahme im Ministerrat am Donnerstag soll der Briefwechsel zwischen der EU und den USA veröffentlicht und von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Über das Überweisungsnetzwerk Swift werden täglich mehr als elf Millionen Finanztransfers zwischen 7 800 Kreditinstituten in 200 Ländern abgewickelt. Erst im vergangenen Jahr wurde durch Medienberichte bekannt, dass die US-Behörden das Unternehmen im Zuge seiner Ermittlungen zur Terrorfinanzierung dazu zwangen, ihnen Zugriff auf das Swift-Rechenzentrum in den USA zu verschaffen. Die belgische Datenschutzkommission befand im September, dies verstoße gegen europäische Datenschutzbestimmungen. Rechtlich gesehen bewege sich der Datentransfer in einem schwarzen Loch.

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