Einigung mit EZB
EU-Parlamentarier stimmen über Bankenaufsicht ab

EU-Parlamentspräsident Schulz hat mit EZB-Präsident Draghi letzte Hindernisse beseitigt, jetzt kann über die Bankenaufsicht abgestimmt werden. Doch die Fraktionschefs müssen den Kompromissvorschlag noch prüfen.
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Frankfurt/BrüsselDas Europäische Parlament kann am Donnerstag grünes Licht für den Aufbau einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Abstimmung über die Aufsicht könne am Donnerstag stattfinden, sagte ein Sprecher des Präsidenten des europäischen Parlamentes, Martin Schulz, dem Handelsblatt.

Schulz und EZB-Chef Mario Draghi hätten sich auf einen Kompromiss in der Frage geeinigt, mit welchen Informationen das Parlament von der EZB versorgt werde. In Verhandlungskreisen hieß es, Draghi und Schulz hätten am Nachmittag ein weiteres Mal telefoniert. Ein Sprecher der EZB wollte sich zunächst dazu äußern. Zuvor war strittig gewesen, ob und welche Details das Parlament über einzelne Banken erhalten könnte.

Die Fraktionschefs würden den Kompromissvorschlag am Mittwoch morgen prüfen. Sollten sie ihn billigen, werde das Plenum am Donnerstag abstimmen. Schulz werde vor der Abstimmung in einer kurzen Ansprache erläutern, welche Auskunftsrechte das Parlament künftig haben wird.

Ursprünglich sollte das Parlament am Dienstag über die geplante Bankenaufsicht abstimmen. Wegen noch bestehender Differenzen mit der EZB wurde das Votum jedoch verschoben. Das Europaparlament verlangt klare Regeln hinsichtlich der Transparenz bei der zentralen Bankenaufsicht und besteht darauf, dass die EZB den Volksvertretern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Strittig war vor allem, wie ausführlich die EZB den Abgeordneten Auskunft über einzelne Banken geben muss, die sie künftig beaufsichtigen soll.

Die EZB soll im kommenden Jahr die Aufsicht über die rund 150 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden. Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Neuregelung nicht in Kraft treten. Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen Banken in finanzieller Schieflage mit Steuergeld stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • EIN VERBRECHERN GEGEN Menschheit und jeden MENSCHEN, wär RICHTIGE WORTE . . . http://blanrue.blogspot.de/

    Der Clan der Venezianer

    JDE DUMMHEIT wird Blödheit WIRD BENUTZT und WISSENDE DUCH . . . werden Zensiert und NOCH LIEBER GELÖSCHT und schon Internet Verbot gegeben . . .

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  • Die Flachmaten haben doch überhaupt keine Ahnung davon, was sie da eigentlich durchwinken.

    Jede Wette - der Gesetzestext wurde wie üblich von einer US-Kanzlei ausgearbeitet und liegt nur in Englisch vor. Wird schon passen.

    Eine Farce.

  • „EU-Parlamentspräsident Schulz hat mit EZB-Präsident Draghi letzte Hindernisse beseitigt, jetzt kann über die Bankenaufsicht abgestimmt werden. Doch die Fraktionschefs müssen den Kompromissvorschlag noch prüfen.“

    Erst die Bankenaufsicht dann die Bankenunion mit dem „Europäischen Länderfinanzausgleich“. Leute hebt die Ersparnisse von den Banken ab, dort lauert die Enteignung. Der schlechte Witz ist der, erst huldigen die Banken die Gemeinschaftswährung, und jetzt wo alles schief geht, räumen sie die Konten der Sparer leer. Das kann doch gar nicht wahr sein.

    Hoffentlich werden die letzten Schlafmützen wach. Was die Altparteien anlässlich der Bundestagswahl an sozialer Schleimerei versprechen, geht auf keine Kuhhaut. Diese Politiker hatten viele Jahre Zeit um vernünftige Politik umzusetzen. Die Politiker haben nur für ihre eigenen Vorteile gesorgt. Die Bevölkerung kam immer zu kurz.

    Noch nie war eine Partei wie die Alternative für Deutschland so dringend nötig. Am 22. September 2013 wird gewählt.

    Frankreich kriegt die wirtschaftliche Kurve nicht. Der Euro wird sich sowieso bald auflösen. Die Auflösungserscheinungen werden immer deutlicher.

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