Einigung mit nordirischer DUP
Mays Minderheitsregierung steht

Theresa Mays Konservative und die nordirische DUP haben sich auf die Duldung einer Minderheitsregierung in Großbritannien geeinigt. Die Konstellation ist allerdings nicht unumstritten.
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LondonFast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht in Großbritannien die neue Minderheitsregierung. Die Konservativen von Premierministerin Theresa May werden im Unterhaus künftig von der nordirischen DUP gestützt. Die beiden Parteien unterzeichneten am Montag ein entsprechendes Abkommen. May erklärte im Anschluss, beide Parteien würden sich für eine starke und stabile Regierung einsetzen.

Mays Tories hatten bei der Unterhauswahl am 8. Juni die absolute Mehrheit verloren und sind deshalb auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen, um ihre Vorhaben im Parlament durchzubringen. Mit den zehn Abgeordneten der DUP von Arlene Forster käme May auf eine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, wenn sie auch alle ihrer Tories unterstützen. Ein erstes Gesetzespaket will May noch diese Woche durchs Parlament bringen.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei „erleichtert“. Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine „starke Stimme“ bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster. Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen.

Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die rechte DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein.

Der Pakt mit der gesellschaftlich konservativen DUP, die Abtreibungen und die Homo-Ehe ablehnt, war auch innerhalb von Mays Partei nicht unumstritten. Eine echte Koalition mit der DUP lehnten viele Tories ab. Zudem gab es Bedenken, dass die Zusammenarbeit die fragile Machtbalance zwischen DUP und Sinn Fein in Nordirland gefährden könnte. Die Koalition in Nordirland war im vergangenen Januar wegen eines überteuerten Programms zur Förderung von erneuerbaren Energien auseinandergebrochen. Bereits zuvor hatte es oft Konflikte gegeben

Welche Zugeständnisse die DUP im Gegenzug für ihre Stützung der Minderheitsregierung erhalten hat, war zunächst nicht bekannt. Foster erklärte aber nach ihrem Treffen mit May am Montag, die Details des Abkommens würden bald öffentlich gemacht werden. Die Vereinbarung werde auf jeden Fall eine stabile britische Regierung garantieren.

Zentrale Aufgabe dieser Regierung wird es sein, die Bedingungen für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union auszuhandeln. Die Gespräche dazu begannen vergangene Woche.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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