Einigung
Neue Finanzaufsicht in Europa nimmt Gestalt an

Jetzt ist es amtlich: Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Nach langem Ringen haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa geeinigt.
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HB BRÜSSEL. Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa.

Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern.“ Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert.

Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken manchmal als Hindernis erwies.

Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht.

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  • Ei kuck! - Schließe mich dem Vor-Kommentar ausnahmslos an! Wenn vom Autor "-AUFSiCHT" nicht über die Tastatur laufen will, so handelt es sich um eine Freudsche Fehlleistung!
    Aber wer sollte auch vor dem EU-Parlament die Aufsicht haben? Nur der Herrgott, sonst keiner.
    EU-Personalschätzung:
    Neben dem schon jetzt nicht in den Ländern funktionierendem Ganzen, kommen nun zusätzlich ca. 80 behörden und mindestens 1200 Mitarbeiter aus dem politisch-debilpräsenilen bereich hinzu. "3 Jahre" stehen hier für Pensionsansprüche, falls irgendjemand auf die idee käme, diesen Schund und Schrott beenden zu wollen.
    Dieses Treiben gehört auf der Stelle unterbunden. Aufsicht der banken, Versicherungen und börsen auf europäischer Ebene bedürfen einer neuen Europa-Verfassung. So geregelt haben wir diesen Mist erst mal für 12 Jahre vom Tisch und dann spricht man wahrscheinlich in einem über die fragliche Zukunft des Euro gleich mit.

  • Sehr geehrter Autor,

    die Abkürzung baFin steht nicht für "bundesanstalt für Finanzdienstleitungen"...aber das können Sie ja mal googeln.

    Abgesehen davon halte ich von der neuen EU-Aufsicht NiCHTS. Mio € Steuergeld für eine weitere unnütze behörde die ihre informationen eh von den nationalen Aufsehern bezieht. Nur diese (und die Deutsche bundesbank) kennen die zu beaufsichtigenden institute im Detail.
    Fazit...mehr bürokratie..weitere Verschwendung von Steuermitteln und eine europäische Alibibehörde auf die man mit dem Finger in der näcshten Krise zeigen kann anstatt die nationale Aufsicht durch Ausweitung von Kopetenzen, Mitteln und Personal zu stärken. Aber das würde die Lobbyisten in berlin zu verhindern wissen...

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