Einigung über Griechenland-Paket fast erreicht
„Weißer Rauch“ über der Akropolis

Das Paket ist zwar nicht fertig geschnürt – doch ein wichtiger Punkt nun abgehakt: Bei den Haushaltszielen machen die Gläubiger den Griechen Zugeständnisse. Es bleibt das Problem: Noch stehen die Reformen nur auf Papier.
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„In der Zielgeraden“ sei man bei den Verhandlungen über ein drittes Rettungsprogramm, verkünden griechische Regierungspolitiker schon seit Tagen. Aber das Rennen zog sich hin. Man wolle die Gespräche möglichst noch am Dienstag abschließen, sagte nun Finanzminister Euklid Tsakalotos: „Wir stehen ganz nah vor einer Einigung, Optimismus ist angebracht.“ Man sehe „weißen Rauch“, sagte in Anspielung auf die Papstwahl ein anderes Athener Regierungsmitglied. Auch aus Brüssel kommt Optimismus. Eine „Grundsatzeinigung“ sei „auf technischer Ebene“ erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Dienstag. Es seien aber noch Details zu klären.

Noch ist das Paket zwar nicht geschnürt. Aber immerhin konnten die griechische Seite und die Vertreter der vier Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsschirms ESM – in der Nacht zu Dienstag einen wichtigen Punkt abhaken: Man einigte sich auf die Haushaltsziele für dieses und die kommenden drei Jahre.

Danach darf Athen 2015 ein Primärdefizit (ohne Schuldendienst) von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Im kommenden Jahr soll das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst 0,5 Prozent des BIP ausmachen und in den beiden folgenden Jahren 1,75 und 3,5 Prozent.

Das bedeutet eine deutliche Lockerung der fiskalischen Vorgaben. Bis Juni verlangten die Geldgeber noch ein Prozent plus im laufenden Jahr sowie zwei, drei und 3,5 Prozent für die folgenden Jahre. Weil Griechenland seit dem Amtsantritt der Regierung des Links-Premiers Alexis Tsipras aber wieder in die Rezession zurückgefallen ist, galten diese Vorgaben als unrealistisch.

Mit der Einigung auf die Ziele der Fiskalpolitik ist eine große Hürde genommen. Verhandelt wurde am Dienstag noch über Details der Reformen, die Athen als Bedingung für die neuen Kredite umsetzen muss. Differenzen gab es vor allem noch bei den Themen Privatisierungen und den Modalitäten der Bankensanierung. Es gehe noch um „ein, zwei Details“, sagte Finanzminister Tsakalotos.

Aber bekanntlich steckt der Teufel in solchen Details. Die Liste der Reformvorgaben ist lang – und steht in diametralem Widerspruch zu den Versprechungen, die Tsipras und sein Linksbündnis Syriza im Wahlkampf verbreiteten: Abstriche bei den Steuerprivilegien der Landwirte, eine Verwaltungsreform, Einschränkungen bei den Frühverrentungen, Beibehaltung der unpopulären Immobiliensteuer, weniger Schonung für Steuersünder, Öffnung der geschlossenen Berufe, Liberalisierung des Energiemarktes, Privatisierungen.

Wie die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Delegationskreise berichtete, soll die Regierung einen Teil der Reformgesetze noch diese Woche durchs Parlament bringen. Ein zweites Paket müsse im Oktober verabschiedet werden.

Viele dieser Schritte stehen seit Jahren in Athen auf der Tagesordnung. Manches wurde auch bereits in Gesetzesform gebracht. Aber das Problem in Griechenland ist: Viele Reformen stehen nur auf dem Papier, weil es an den gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung fehlt – und letztlich am politischen Willen, die versprochenen Maßnahmen auch umzusetzen.

Dieses Fragezeichen schwebt auch über dem neuen Reformpaket, zumal es Tsipras und seiner Linkspartei völlig gegen den ideologischen Strich geht. Der Premier selbst spricht immer wieder von einem Abkommen, „an das ich nicht glaube“.

Macht Merkel sich Schäubles Position zu eigen?

Da darf sich Tsipras eigentlich nicht wundern, dass viele Partner Misstrauen und Skepsis über seine wahren Absichten hegen. Spürbare Irritationen gibt es in Athen über die Haltung der Bundesregierung. Tsipras hatte am Montagabend nacheinander mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem französischen Präsidenten Francois Hollande telefoniert.

Während sich Juncker, Schulz und Hollande für einen raschen Abschluss des neuen Hilfspakets ausgesprochen hätten, sei das Klima des Gesprächs mit Merkel nicht gut gewesen, heißt es in Athener Regierungskreisen. Die Kanzlerin habe sich dafür ausgesprochen, die Vereinbarung zurückzustellen und erst einmal eine Brückenfinanzierung zu arrangieren, damit Griechenland in der kommenden Woche seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

Merkel mache sich damit die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu eigen, meint man in griechischen Regierungskreisen. „Deutsche Schikanen um fünf vor Zwölf“ titelte am Dienstag die Athener Zeitung „Ethnos“. Das Massenblatt „Ta Nea“ meldete „Besorgnis wegen der Haltung Deutschlands“. Griechische Kommentatoren äußern seit Tagen den Verdacht, Schäubles Ziel bleibe es, Griechenland aus dem Euro zu drängen.

Umso eiliger hat es Tsipras nun, das neue Rettungsprogramm in trockene Tücher zu bringen. Er will die Kreditvereinbarung und den Katalog der Maßnahmen, die Griechenland im Gegenzug für die neuen Hilfsgelder umsetzen muss, am Donnerstag im Eilverfahren durchs Parlament bringen.

Dann könnte am Freitag die Euro-Gruppe, möglicherweise in einer Telefonkonferenz, grünes Licht geben. Wenn das Abkommen auch von den zustimmungspflichtigen Parlamenten anderer Euro-Staaten, wie vom Deutschen Bundestag, ratifiziert wird, könnte die erste Kreditrate rechtzeitig zum 20. August ausgezahlt werden – dann muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB überweisen, für die Tilgung fälliger Anleihen und Zinsen.

Die Abstimmung im griechischen Parlament wird für Tsipras aber erneut zu einer Zitterpartie. Zahlreiche Abweichler vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza haben bereits angekündigt, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen werden. Bereits bei den Abstimmungen über die beiden ersten Sparpakete im Juli versagte fast ein Viertel der Regierungsfraktion Tsipras die Gefolgschaft.

Wie damals, ist der Premier auch jetzt auf Unterstützung aus den Reihen der drei proeuropäischen Oppositionsparteien angewiesen. Ob die mit Ja stimmen, ist aber noch ungewiss. Adonis Georgiadis, Fraktionssprecher der konservativen Nea Dimokratia, sagte am Dienstag, die Parteigremien müssten „erst beraten, ob wir dieser Vereinbarung zustimmen“.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Denn diese Wette würde jeder verlieren.....!
    Das schlimme daran ist, selbst unsere Pseudo Politiker wissen es und tun nichts dagegen.

  • Keiner.

  • So, so die verbrannten Euroscheine erzeugen also weißen Rauch.

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