Einigung
Vorgezogene Wahl in Tschechien

Die beiden größten tschechischen Parteien, die Sozialdemokraten und die Bürgerpartei, haben sich auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt - nach Angaben einer Sprecherin von Ministerpräsident Mirek Topolanek aber nicht auf einen konkreten Termin.

HB PRAG. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur CTK am Samstag unter Berufung auf den Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, gemeldet, die Parteien hätten sich auf Wahlen im Oktober geeinigt.

Am Dienstag hatte die Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Mirek Topolanek von der Bürgerpartei eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Sie bleibt aber geschäftsführend im Amt bis Präsident Vaclav Klaus einen neuen Ministerpräsidenten ernannt und dieser eine Regierung gebildet hat. "Eine Lösung muss angesichts der Wirtschaftskrise und der EU-Ratspräsidentschaft schnell gefunden werden", sagte Klaus. Dazu sei eine voll funktionsfähige Regierung notwendig.

Während die Bürgerpartei darauf besteht, dass Topolanek ein neues Kabinett bis zu vorgezogenen Wahlen führt, favorisieren die Sozialdemokraten eine Regierung parteiunabhängiger Experten.

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