Einigung zwischen Palästinensergruppen
EU reagiert zurückhaltend

Die Europäische Union hat mit Zurückhaltung auf die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen zu einer gemeinsamen Regierung reagiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte hingegen die Vereinbarung. Am gestrigen Abend hatten die politischen Führer von Fatah und Hamas ein Abkommen unterzeichnet, in dem die künftige Machtverteilung vereinbart wurde.

HB BRÜSSEL/GAZA/MEKKA. „Wir werden uns mit dem besten Willen alle Einzelheiten ansehen, auf positive, aber vorsichtige Weise“, sagte eine Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Javier Solana in Brüssel. Die EU begrüße die Anstrengungen Saudi-Arabiens bei den Verhandlungen. Das Abkommen zwischen der gemäßigten Fatah von Palästinenser-Prädisent Mahmud Abbas und der radikalen Hamas wurde im saudiarabischen Mekka unterzeichnet, wo die Parteien zwei Tage um eine Lösung der Krise gerungen hatten.

Auch die britische Außenministerin Margaret Beckett äußerte sich vorsichtig: Sie finde den Plan für eine Regierung der nationalen Einheit zwischen der moderaten Fatah und der radikalen Hamas „interessant“, sagte die Ministerin in einer ersten Reaktion. Die britische Regierung werde die Vorschläge nun genau prüfen und mit ihren europäischen sowie anderen Partnern besprechen. Über eine Lockerung finanzieller Sanktionen gegen die Palästinenser äußerte sich Beckett nicht, sie dankte aber dem saudischen König Abdullah für seine Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Konflikts.

Ähnlich fiel die erste Reaktion der USA aus. Ein Sprecher des US-Außenministeriums dankte ebenfalls dem saudischen König für seine Anstrengungen, den innerpalästinensischen Konflikt zu beenden. Inhaltlich wollte sich Gonzalo Gallegos jedoch nicht äußern, da die Details des Abkommens Washington noch nicht bekannt seien.

Die israelische Regierung betonte, dass die Anerkennung Israels Grundvoraussetzung bleibe. „Jede palästinensische Regierung, die internationale Anerkennung anstrebt, muss Israel anerkennen, vom Terrorismus abschwören und alle im Friedensprozess unterzeichneten Dokumente anerkennen, darunter auch den so genannten Friedensplan (road map)“, sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

Spontan postitiv reagierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen begrüßte. Nach Angaben der Vereinten Nationen in New York würdigte Ban das Abkommen als einen „sehr wichtigen Schritt nach vorn“. Der UN-Generalsekretär hoffe, dass mit Hilfe einer Regierung der nationalen Einheit aus Fatah und Hamas die Gewalt gezügelt werde und das palästinensische Volk eine bessere Zukunft vor sich habe. Auch Ban dankte dem saudische König Abdullah für seine Vermittlungsbemühungen.

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