Einlagensicherung
Barroso bleibt beim Schutz der Sparer hart

Zahlreiche nationale Parlamente laufen Sturm gegen die neuen Schutzbestimmung der EU für Spareinlagen. Doch die EU-Kommission möchte an ihren Plänen festhalten. Mit einer sogenannten Subsidiaritätsrüge könnte Deutschland die Kommission zum Rückzug zwingen.
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BRÜSSEL. Der deutsche Widerstand gegen neue Schutzbestimmungen der EU für Spareinlagen sorgt in Brüssel für Unruhe. Nach dem Bundesrat hat gestern auch der Bundestag beschlossen, gegen die EU-Einlagensicherung vorzugehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nehme den Einspruch des deutschen Parlaments sehr ernst, hieß es in Brüssel. Die Kommission werde genau prüfen, ob hier tatsächlich ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vorliege.

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Brüssel sich nicht unrechtmäßig in nationale Zuständigkeiten einmischen darf. Genau dies geschehe mit der neuen EU-Einlagensicherung, meinen Bundestag und Bundesrat. Sie wollen erreichen, dass die Institutshaftung von Sparkassen und Volksbanken erhalten bleibt - einen zusätzlichen Sparerschutz hält das deutsche Parlament nicht für nötig. Mit einer sogenannten Subsidiaritätsrüge will Deutschland die Kommission zum Rückzug zwingen - eine Premiere. Nationale Parlamente haben dieses neue Recht bisher noch nie genutzt.

Ob der deutsche Vorstoß erfolgreich sein wird, ist allerdings nicht sicher. Denn Deutschland müsste ein Drittel von insgesamt 54 nationalen parlamentarischen Kammern auf seine Seite bringen. Konkret müssten die Parlamente von mindestens neun EU-Staaten gemeinsam mit Bundesrat und Bundestag Einspruch gegen den EU-Richtlinienentwurf einlegen.

EU pocht auf gesetzliche Regelung

Die EU-Kommission fühlt sich daher ziemlich sicher. "Wir warten ab, ob Deutschland das geforderte Quorum für eine Subsidiaritätsrüge fristgerecht zusammenbekommt", heißt es in Brüssel. Sollte dies bis zum 14. Oktober wider Erwarten der Fall sein, "dann müssen wir natürlich reagieren", sagte ein Kommissionsbeamter. Selbst dann ist aber nicht sicher, ob Brüssel von dem umstrittenen Entwurf abrückt. Denn in der Sache lässt die Kommission die deutschen Einwände nicht gelten. Die Institutshaftung von Sparkassen und Volksbanken sei freiwillig und könne den gesetzlichen Schutz von Spareinlagen nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen.

Die geschützte Spareinlage müsse genau 100000 Euro betragen, nicht weniger aber auch nicht mehr, meint die EU. Denn sonst bestehe die Gefahr, dass Sparer ihre Guthaben in das Land mit dem besten Sparerschutz verlagern würden. Eine solche Kapitalflucht könne Banken akut gefährden und eine Krise massiv beschleunigen.

Die deutsche Kreditwirtschaft sieht das ganz anders. Die Bankenverbände hatten Bundesrat und Bundestag dazu gedrängt, gegen die EU-Einlagensicherung vorzugehen. Auch die Bundesregierung würde gerne an den aus ihrer Sicht bewährten Sicherungssystemen festhalten, hieß es im Bundesfinanzministerium: Die Institutssicherung der Sparkassen und die zusätzliche Einlagensicherung der privaten Banken sollten das EU-System künftig ergänzen. Dafür habe sich die deutsche Seite seit Monaten eingesetzt. Dass die Subsidiaritätsrüge die harte Haltung der Kommission aufweichen könne, gilt aber auch in Berlin als unwahrscheinlich. Unterstützung bekommt Deutschland bisher von Österreich und aus Schweden. Das schwedische Parlament hat gestern beschlossen, eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel zu schicken. Das österreichische Parlament will bis Dienstag ebenfalls einen solchen Beschluss fassen. Österreich wird voraussichtlich noch Tschechien, die Slowakei und Ungarn mitziehen: Auch diese Länder verfügen über einen starken Sparkassen-Sektor. Im Gegensatz zu Deutschland ist man in Österreich optimistisch, dass am Ende neun Länder mitziehen werden. Der Kommission in Brüssel werde nichts anderes übrig bleiben, als ihren Entwurf grundlegend zu überarbeiten, sagt Michael Ikrath, Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes.

Noch unklar blieb gestern, wie sich Frankreich positionieren wird. Dort werde noch geprüft, allerdings wohlwollend im deutschen Sinne, hieß es. Völlig offen sei dagegen derzeit die britische Position.

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  • Welche demokratische Legitimation hat denn barroso eigentlich, oder besser, wer hat ihn gewählt??? Ausserdem gibt es mittlerweil zig Kommissionspräsidenten und Kommissionen, welche Entscheidungen einfach beschließen können. Das Europaparlament hat keinerlei Möglichkeiten Entscheidungen zurückzuweisen oder selber einzubringen. Die sind nur da um alles abzunicken. Das erinnert sehr stark an die UdSSR und ihrem Politbüro mit all den Kopfnickern. Da es diesmal um eine einschneidende Änderung geht und das Sparkassensystem Deutschlands in Europa nicht gern gesehen wird, bin ich schonmal gespannt ob Deutschland eine Machtprobe wagt. Aber Angina wird nicht den deutschen interessen entsprechen, sondern wie immer klein beigeben. Gute Nacht Deutschland!

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