Einnahmen aus Übernachtungen
Trump wegen Hotelgeschäften verklagt

Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Es geht um Einnahmen aus Übernachtungen.
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Washington Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, am Montag in Washington bekannt.

Sie argumentieren, dass ausländische Zahlungen an Trumps Unternehmensgruppe gegen die US-Verfassung verstießen. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen.

Unter anderem geht es bei der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia wollen nun vor einem Bezirksgericht erreichen, dass Trump keine weiteren Zahlungen mehr entgegennehmen darf. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Anwälte des Präsidenten würden die Klage abschmettern, es gebe keinen Verfassungskonflikt. Das Vorgehen der Justiz sei reine Parteipolitik.Das Vorgehen der Justiz sei reine Parteipolitik.

Die Generalstaatsanwälte sind beide Demokraten, Trump ist Republikaner. Demokratische Generalstaatsanwälte spielen auch eine zentrale Rolle bei Versuchen, Trumps politische Vorhaben wie den per Dekret angeordneten Einwanderungsstopp für Bürger einiger überwiegend muslimischer Länder zu kippen. In diesem Streit erlitt Trump eine weitere Niederlage.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie unterstellt Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffneten Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Außerdem darf der US-Präsident über sein Gehalt hinaus keine Zuwendungen von der US-Bundesregierung oder von Bundesstaaten erhalten. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, der diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete. Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt.

Trump, bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig, hatte die Führung über sein Firmengeflecht an seine Söhne Eric und Donald Jr. übergeben. Allerdings zog er sich selbst auch nicht so komplett zurück, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Donald Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Einnahmen aus Übernachtungen: Trump wegen Hotelgeschäften verklagt"

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  • Hunderttausende Dollar, das war doch bestimmt Trinkgeld, das noch nicht an die Kellner verteil wurde.

  • Ein Trump macht Amerika so great, dass es kein Ausland mehr gibt, in das er reisen müsste.

    Und wenn er schon auf sein Präsidentengehalt verzichtet...dann soll ers doch zumindest den Saudis aus der Tasche ziehen dürfen. Wäre der erste Präsident, der vom Ausland bezahlt wird. Nicht schlecht.
    "Die Mexikaner werden die Mauer bezahlen" - und der Rest der Welt mein Gehalt. Überlegt mal, was wir an Politiker Gehältern sparen könnten....

  • Darf Trump eigentlich noch außer Landes reisen, wenn gegen ihn ein Strafverfahren läuft? Normale Menschen dürfen das nicht! Wer sagt denn, dass er nach seiner Reise zum G20 Treffen wieder zurück in die USA fliegt? Ich denke, es besteht durchaus Fluchtgefahr. Er könnte mühelos nach Moskau fliehen und sich dort bejubeln lassen.

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