Einreise
EU hebt Visa-Pflicht für Bosnien-Herzegowina und Albanien auf

Trotz jüngster Flüchtlingszuströme aus dem Westbalkan hebt die EU die Visa-Pflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina auf. Die Innenminister der Union gaben dafür am Montag grünes Licht. Allerdings verbanden sie die Entscheidung mit der Drohung, bei einem massiven Missbrauch die Visa-Pflicht wieder einzuführen.

HB BRÜSSEL. Er habe nur „mit Bedenken“ zugestimmt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Grund seien die schlechten Erfahrungen mit Serbien und Mazedonien. Für die Staaten war die Visapflicht Anfang des Jahres aufgehoben worden. Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Montenegro sei in den vergangenen zwei Monaten um 400 Prozent in die Höhe geschnellt, so de Maizière. Dies lasse sich nur durch einen Missbrauch der Reisefreiheit erklären.

Um dem einen Riegel vorzuschieben, werden von der EU-Kommission nun zusätzliche Kontrollen eingeführt. Zudem verpflichteten sich die Regierungen beider Staaten, ihre Bürger vor einem Visa-Missbrauch zu warnen. Kommt es dennoch zu Auswanderungsströmen in einen EU-Mitgliedsstaat, kann dieser die Suspendierung der Visa-Freiheit beantragen. Ob diese tatsächlich wieder aufgehoben wird, muss der Rat der Innenminister dann entscheiden.

Ungeachtet der Drohung sprach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström von einem „wirklich historischen Tag“ und einem „starken politischen Signal“. Die Reisefreiheit werde persönliche Kontakte erleichtern und den Handel zwischen den Balkanstaaten und der EU fördern. Freude gab es auch beim bosnischen Präsidenten Haris Silajdzic: „Die Menschen hier werden nun viel über europäische Standards lernen, das kann unser Land am Ende in die EU führen“, sagte er.

Wer künftig ohne Visum einreisen will, muss an den Grenzen einen biometrischen Pass vorzeigen. Die Reisefreiheit ist auf drei Monate begrenzt. Eine Arbeitserlaubnis ist damit nicht verbunden. Auch ein Anspruch auf Asyl entsteht dadurch nicht.

Vor dem Aufheben der Visa-Pflicht mussten die Staaten Verwaltungsreformen einleiten. Albanien musste insbesondere Fortschritte bei der Wiedereingliederung von Flüchtlingen nachweisen und Bosnien-Herzegowina den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschärfen. Weitere Reformen sind notwendig und werden von Brüssel auch nach der Entscheidung vom Montag überwacht.

Die Visa-Pflicht entfällt am Tag, nachdem die Entscheidung der Innenminister vermutlich Mitte Dezember im Offiziellen Journal der EU veröffentlicht wird. Danach bleibt das Kosovo das einzige Balkanland mit Visa-Pflicht für die EU.

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