dne/HB TEL AVIV/BERLIN. Man habe bis zuletzt gehofft, dass eine Einreise doch ermöglicht werde, sagte ein Sprecher Niebels am Sonntag in Berlin. Niebel kritisierte das Verbot als „großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung“. Allerdings verweigert Israel ausländischen Ministern fast ausnahmslos die Einreise in den blockierten Gazastreifen.
Die Führung in Tel Aviv steht nach dem blutigen Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens von Ende Mai weltweit weiter in der Kritik.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin, er bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung. „Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens“, sagte der FDP-Chef. „Das ist nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch unserer Partner in der Europäischen Union.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit Verständnis auf Niebels Kritik. „Minister Niebel ist als herzlicher und ausgewiesener Freund von Israel bekannt, umso ernster ist daher seine Kritik zu nehmen“, sagte Zentralratsvize Dieter Graumann am Sonntag Handelsblatt Online. „Und sicher hat er auch Recht, wenn er beklagt, dass die israelische Regierung es den Freunden von Israel nicht immer ganz leicht macht.“
Graumann warb zugleich für die israelische Position. „In Israel will man unbedingt jede Eskalation vermeiden und reagiert im Moment angesichts der vielfach übertriebenen und ungerechter Hetzkampagne, der man sich ausgesetzt fühlt, gerade ganz besonders verletzt und dünnhäutig“, sagte er. „Daher sollte man die ganze Sache (mit der Einreiseverweigerung gegen den Minister) besser nicht überbewerten.“ Freunde verstünden, wenn Freunde sich verletzt fühlen, so Graumann. Das gelte natürlich für beide Seiten. „Und Freundschaft schafft und fordert die Sensibilität, um den anderen zu verstehen. Ich bin mir sicher: so wird es sein.“
Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte Niebel der „Leipziger Volkszeitung“: „Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen.“ Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.
Die Überschrift suggeriert, dass andere einreisen dürften. Aber das soll sie ja wohl auch.
Was haben sie erwartet ? Waren nicht auch Deutsche Politiker an bord der islamischen Terroristischen blockadebrechen ? Waren es nicht die Türken die einen Solchen Vorfall provozierten ? Die Türken die gestern und heute mit Kampfflugzeugen in den irak flogen um die PKK zu bekämpfen ? Haben diese Türken nicht auch unrecht begangen ? Das ist eine vorhersehbare und Logische Konsequenz der israelis ! Das hätte ich ihnen auch vorher sagen können !!!
Was soll die Aufregung? Das Niebelchen fühlt sich nicht ausreichend beachtet und möchte halt auch mal in die Zeitung. Also plant er diesen besuch. Die israelische Position zu derlei besuchen ist lange bekannt, die Reaktion war daher absehbar, und schon ist er in der Zeitung.
Und der Rest der FDP freut sich, dass die "Partei" ausnahmsweise einmal nicht im Zusammenhang mit ihrer Hauptfunktion als Lobbyverein genannt wird.
Das macht die Politik der israelischen Regierung nicht weniger problematisch, rückt die Sache aber doch ein wenig zurecht.
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