Einreiseverbot bleibt ausgesetzt: Rückschlag für Trump

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt
Rückschlag für Trump

Die Einreisesperren der US-Regierung bleiben nach dem Urteil eines Berufungsgerichts außer Kraft. Ein Sieg für die Opposition und das Silicon Valley. Doch der Fall ist noch nicht entschieden.
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WashingtonEs ist ein eindeutiges, ein einstimmiges, gleichzeitig aber auch nur ein vorläufiges Urteil, das die drei Richter am Bundesgericht in San Francisco am Donnerstag fällten: Die Einreisesperren, die US-Präsident Donald Trump mit einem Dekret gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder verhängt hat, bleiben bis auf weiteres außer Kraft. Amerikas Grenzen sind geöffnet, auch für Flüchtlinge und Reisende aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Für Trump ist es ein schwerer juristischer und politischer Rückschlag. Der Präsident hatte sich siegesgewiss gegeben und behauptet, das Urteil sei „einfach“. Doch die Richter ließen sich von der Argumentation der Regierung, wonach die Einreisebeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit dringend geboten seien, nicht überzeugen.

Stattdessen folgte das Gericht in seiner 29-seitigen Urteilsbegründung fast vollständig der Argumentation der Kläger, der Bundesstaaten Washington und Minnesota. Diese hätten glaubwürdig dargelegt, dass durch die Einreisesperren „irreparabler Schaden“ entstehen könnte.

Trump hatte sein Dekret vor zwei Wochen unterzeichnet. Es sah einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben muslimisch geprägten Ländern vor, eine Schutzmaßnahme gegen Terroristen, hieß es zur Begründung. Allerdings waren die Behörden auf den abrupten Politikwechsel nicht vorbereitet.

Die Folge: Chaos an den amerikanischen Flughäfen, Proteste im ganzen Land und Verunsicherung bei Unternehmen, die Mitarbeiter aus den betroffenen Ländern beschäftigen. Es folgten Klagen in etlichen Bundesstaaten. Vergangenen Freitag gab das Bundesgericht in Seattle dem Eilantrag Washingtons und Minnesotas statt, das Trump-Dekret vorläufig auszusetzen. Diese Entscheidung wurde nun von dem Berufungsgericht in San Francisco bestätige.

Die oppositionellen Demokraten feierten die Entscheidung. Er hoffe, das Urteil werde den Imageschaden, den Präsident Trump den Vereinigten Staaten zugefügt habe, „zum Teil reparieren“, schriebt Senator Bernie Sanders, die Gallionsfigur der amerikanischen Linken. Zudem „möge der Rechtsspruch Präsident Trump eine Lehre darüber sein, wie unsere Demokratie funktionieren soll“.

Auch die Wirtschaft dürfte aufatmen. Dutzende Unternehmen, vor allem High-Tech-Firmen aus dem Silicon Valley, hatten dem Gericht in einem Brief dargelegt, warum sie die Aussetzung des Trump-Dekrets unterstützen.

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  • Was hier für ein Theater gemacht wird bzgl. eines bereits durch Obama beschlossenes Einreiseverbot für 7 beschissene, megakorrupte Länder, welche voller Krimineller und Terroristen sind und die sich selbst an keinerlei Verträge halten, ist lächerlich und zeigt, wie saublöd die Welt und vor allem auch das deutsche Volk mittlerweile geworden ist. Sollen die, welche jetzt am lautesten schreien, doch am besten mal ein paar Somalier oder Libyer oder auch Iraker und Syrer bei sich daheim aufnehmen. Sind ja sicher alles Havard-studierte High-Potentials ;-)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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