Einreiseverbote für EU-Politiker
EU-Parlament reagiert pikiert auf „schwarze Liste“

Moskaus „schwarze Liste“ hat im Europaparlament für Empörung gesorgt. Die Antwort aus Brüssel kam prompt: Hausverbot für russische Diplomaten. Moskau spricht von einer „Rückkehr zur Inquisition“.
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BrüsselAls Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Von zwei Ausnahmen abgesehen haben russische Diplomaten im Europäischen Parlament künftig Hausverbot. Zudem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.

Die Behörden in Moskau hätten bislang keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine „schwarze Liste“ gesetzt haben, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren. Russland wiederum begründete die Einreiseverbote mit den von der Europäischen Union im Zuge der Krimkrise und des Ukrainekonflikts gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker.


Aus Russland kam prompt Kritik für das Hausverbot im EU-Parlament. Dies sei eine „Rückkehr zur Inquisition“, kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch. „Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet.“ Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU und fügte hinzu: „Was kommt als nächstes? Kirchengerichte gegen russische Diplomaten gefolgt von Verbrennungen auf dem Scheiterhaufen in Brüssel?“

Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.

Die von Russland mit einem Einreiseverbot belegte Grünen-Politikerin Rebecca Harms begrüßte die Maßnahmen. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten „schwarzen Liste“ beteiligt gewesen seien, sagte Harms. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.

Harms warnte zugleich davor, die jüngsten Ereignisse überzubewerten. „Was ich nicht richtig finde ist, dass man diese Liste jetzt als große neue Eskalation ansieht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kosatschow, sprach sich dafür aus, auf die neuerlichen Brüsseler Sanktionen abermals mit Strafmaßnahmen zu reagieren. „Symmetrisch oder asymmetrisch, kommen sollten sie auf alle Fälle“, teilte er über Facebook mit. Der EU warf Kosatschow „Doppelmoral“ vor. Anscheinend habe sie nicht verstanden, dass Russland die schwarze Liste lediglich als Reaktion auf die vorherigen Sanktionen der EU gegen Moskau zusammengestellt habe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Einreiseverbote für EU-Politiker: EU-Parlament reagiert pikiert auf „schwarze Liste“"

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  • Was ist doch die EU, allen voran Deutschland, für ein verlogener Haufen: Während wegen der Krim, bei der nichts und niemand zu Schaden kam, Sanktionen verhängt und Putin zum Teufel erklärt wird, empfängt die Kanzlerin den ägyptischen „Präsidenten“, weil sie diesen Terrorstaat beim Kampf gegen den Terror zu brauchen meint. Aber zu Menschenrechte verachtenden Diktatoren hatte sie ja schon immer eine Schwäche.

  • Sowas wie den schulz würde ich auch draußen haben wollen...

  • Dummheit und Arroganz kommt vor dem Fall. Wenn die EU nicht aufhört Öl ins Feuer zu gießen, geht die Situation vollends schief. Was erwarten denn die Politiker der EU? Sie haben doch mit Schwarzen Listen angefangen

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