Einreiseverbote
Russland führt eine schwarze Liste

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland gehören Einreiseverbote für russische Politiker. Moskau revanchiert sich dafür nun mit einer Visasperrliste gegen 89 EU-Politiker - darunter acht Deutsche.
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Den Haag/Berlin/Moskau/DnipropetrowskDie Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung über weitere Einreiseverbote gegen deutsche Politiker. Man stehe mit Moskau in Kontakt und dringe auf Transparenz, hieß es dazu am Samstag aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland wegen des Einreiseverbots kritisiert. Bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk sagte Steinmeier am Samstag: „Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen.“ Dies sei auch kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, „einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“.

Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Die Existenz einer solchen „Stopp-Liste“ hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise.

Moskau hat nach niederländischen Regierungsangaben eine Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker veröffentlicht. Eine schwarze Liste mit den Namen der Betroffenen sei am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag während seiner wöchentlichen Pressekonferenz in Den Haag. Nach Angaben des belgischen Außenministers Didier Reynders umfasst die Liste 89 Namen.

Rutte zufolge sind unter den Politikern zwei Abgeordnete des niederländischen Parlaments und ein niederländischer Europaparlamentarier. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige belgische Ministerpräsident, Guy Verhofstadt, steht nach Angaben seines Sprechers Jeroen Reijnen ebenfalls auf der schwarzen Liste. Als Grund dafür vermutete Reijnen, dass Verhofstadt sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow eingesetzt habe.

Rutte zufolge ist die Liste aus Moskau eine Reaktion auf die von der Europäischen Union im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Die Moskauer Liste stütze sich weder auf das „Völkerrecht“, noch sei sie „transparent“, fügte der rechtsliberale Ministerpräsident hinzu.

Eine EU-Sprecherin sagte in Brüssel: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.

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„Es verwundert mich, auf dieser Liste zu stehen“

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