Einschaltung der Uno
Europäer zögern im Iran-Konflikt

Im Streit um das iranische Atomprogramm sind die Europäer wieder von der Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats abgerückt. Der Sprecher von Premier Tony Blair sagte am Dienstag, London sei für weitere Verhandlungen offen, wenn Teheran seine internationalen Verpflichtungen erfülle.

LONDON/GENF. Der Staatsminister des Auswärtigen Amts, Gernot Erler, sagte, eine Anrufung des Uno-Sicherheitsrats wäre „nicht ohne Risiko“.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die im Auftrag der EU verhandeln, war es am Montag in London nicht gelungen, Russland und China für eine Überweisung des Konfliktes an den Uno-Sicherheitsrat zu gewinnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, dass Moskau eine Einschaltung des Sicherheitsrats für verfrüht halte. China appellierte an beide Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Alle Parteien sollten Geduld bewahren und alles tun, was sie können, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen“, sagte Außenamtssprecher Kong Quan.

Die Europäer begannen dennoch mit der Ausarbeitung einer Resolution, die den Fall vor die Uno bringen soll. Der Text solle den Mitgliedern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in einer Dringlichkeitssitzung am 2. Februar vorgelegt werden, verlautete am Dienstag aus London und am Wiener Sitz der IAEA. In dem Resolutionsentwurf, der am Dienstag in Wien zirkulierte, werden keine Sanktionen gefordert. Doch solle Teheran rasch, umfassend und transparenter mit der Uno zusammenarbeiten. Zunächst blieb unklar, ob der IAEA-Gouverneursrat einer Überweisung an den Sicherheitsrat zustimmen wird oder wegen der Opposition von Russland und China davon Abstand nimmt. Im IAEA-Rat haben 35 Länder gleichberechtigt Sitz und Stimme. Laut IAEA ist für eine Einschaltung des Sicherheitsrates eine einfache Mehrheit nötig.

Lawrow sagte, die IAEA habe ihr Potenzial zur Lösung des Streits noch nicht ausgeschöpft. Er rief Iran auf, die Urananreicherung einzustellen. Dies sei unabdingbare Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Staatsminister Erler wies daraufhin, dass eine Einschaltung des Sicherheitsrats zu einer Eskalation führen könnte. Wenn Iran eine Weisung des obersten Uno-Gremiums ignorieren sollte, dann „kann das nicht ohne Folgen bleiben“. Die Gespräche in London bezeichnete er als schwierig. Vollständige Einigkeit sei nicht erzielt worden.

Nach Ansicht von Energieexperten können Beschränkungen für Öllieferungen aus Iran den Ölpreis explodieren lassen. Der Preis könne auf bis zu 160 US-Dollar pro Barrel steigen, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Deutsche-Welle-TV. An den Ölterminmärkten stieg der Preis für ein Barrel am Dienstag zeitweise um mehr als zwei Prozent auf 65,53 Dollar, ein Drei-Monats-Hoch. Dafür wurden der Atomstreit und Angriffe auf Ölanlagen in Nigeria verantwortlich gemacht.

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