Einschaltung des UN-Sicherheitsrates: Iran will Urananreicherung wieder aufnehmen

Einschaltung des UN-Sicherheitsrates
Iran will Urananreicherung wieder aufnehmen

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat den Streit über das iranische Atomprogramm am Samstag an den UN-Sicherheitsrat überwiesen. Der Iran reagierte promt und kündigte an, seine Zusammenarbeit mit der IAEA sofort einzustellen und sein Atomprogramm in vollen Umfang wieder aufzunehmen.

HB WIEN. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) stimmte am Samstag nach tagelangen Beratungen mit großer Mehrheit einer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution zu, nach der sämtliche Berichte und Resolutionen der IAEA über Irans Atomprogramm dem Sicherheitsrat übergeben werden. Das New Yorker Weltgremium soll jedoch erst im März aktiv werden. Die Entscheidung wurde vom IAEA-Gouverneursrat getroffen, dem 35 Mitglieder angehören.

Bereits am Freitagabend hatten sich die Unterhändler in Wien auf den Text für den neuen Entwurf geeinigt. Die USA hatten sich dabei aufgeschlossen für die Forderung Ägyptens nach einer atomwaffenfreien Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten gezeigt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Der Iran reagierte postwendend: Die Nachrichtenagentur ISNA berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter der iranischen Atomenergie- Organisation, die Behörde habe bereits eine schriftliche Anweisung erhalten, alle bisher suspendierten Atomprogramme wieder aufzunehmen. Das im Oktober 2003 auf Eis gelegte Programm zur Urananreicherung werde „unverzüglich“ neu gestartet, teilte ein iranischer Diplomat am Sitz der IAEA in Wien mit. Zudem werde der Zugang von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den iranischen Nuklearanlagen einschränkt.

Auch der iranische Vize-Außenminister für internationale Beziehungen, Abbas Araghchi, drohte mit einer sofortigen Wiederaufnahme der Urananreicherung. Sobald der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werde, habe die Regierung in Teheran keine andere Möglichkeit, als ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen, sagte Araghchi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, Iran müsse an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden.

Zugleich erklärte sich der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi zu weiteren Verhandlungen bereit. Araghchi beteuerte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz sein Land habe niemals versucht, Atomwaffen zu entwickeln und tue dies auch gegenwärtig nicht. „Wir sind für nukleare Abrüstung“, sagte Araghchi. Nach drei Jahren der Verhandlungen mit den europäischen Staaten stehe das islamische Land allerdings mit leeren Händen da und werde fälschlich beschuldigt.

Wenn der Streit nun vor den Sicherheitsrat komme, gebe es für die Regierung in Teheran aber keine andere Wahl, als die nuklearen Aktivitäten wieder voll aufzunehmen. Zugleich betonte der Vize-Minister: „Es gibt noch Raum für eine friedliche Beilegung des Streits.“ Die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen beziehe sich auch auf „den sensitivsten Bereich, die Brennstoffproduktion für zivile Zwecke“. Merkel hatte den Iran zuvor eindringlich zum Einlenken aufgerufen und eine klare und harte Haltung des Westens im Atomstreit angemahnt.

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